Behörde muss Zugang des Bescheids im Zweifel nachweisen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

LSG Thüringen stellt klar: Behörde trägt Beweislast dafür, dass ein Bescheid den Empfänger auch erreicht hat. (LSG Thüringen, 19.02.2014 - L 1 U 1792/13 B ER)

BGH: Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Der BGH hat am 07.05.2014 entschieden, dass zwischen 1994 und 2007 geschlossene Lebens- und Rentenversicherungsverträge - jedenfalls bei unzureichender Widerspruchsbelehrung - noch Jahre später durch Widerspruch rückwirkend beseitigt werden können (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11).

BGH: Unkündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei "Nettopolicen" unzulässig

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Der BGH hat entschieden, dass die Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung in Zusammenhang mit einem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag (sog. "Nettopolice") unwirksam ist - BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13

Vaterschaftsanfechtung - für biologischen Vater nur beschränkt möglich

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Das Bundesverfassungsgericht entschied über die Verfassungsmäßigkeit der nur beschränkten Möglichkeiten des biologischen Vaters, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchzuführen.

Ohne Ultimatum „Geld oder zieh aus!“ gibt es kein Nutzungsentgelt

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Das Oberlandesgericht Hamm entschied über einen Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine gemeinsame Ehewohnung.

Elternunterhalt - Was passiert mit meiner selbst genutzten Immobilie?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Der Bundesgerichtshof zu der Frage, inwieweit eine selbst genutzte Immobilie bei Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Wer ist rechtlicher Vater?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Es gibt im deutschen Recht die Unterscheidung zwischen dem rechtlichen und dem biologischen Vater.
Der biologische Vater ist derjenige, der das Kind tatsächlich gezeugt hat. Der rechtliche Vater kann ein anderer sein.

Punkte in Flensburg - Was ändert sich ab Mai 2014?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Es wird seit langem darüber diskutiert und nun ist es bald soweit: ab 1. Mai 2014 kommt das neue Punktesystem.
Hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen bezüglich der Punkte.

Was müssen Unternehmer bei Facebook Marketing und Facebookgewinnspielen beachten?

Geschrieben von Rechtsanwalt Grubwinkler am .

Vor einigen Monaten wurden die Facebookrichtlinien geändert. Dadurch haben sich für Unternehmer nahezu unbegrenzte Chancen für Facebook Marketing durch Gewinnspiele eröffnet.
Trotzdem gilt es einiges zu beachten.

Vor einigen Monaten wurden die Facebookrichtlinien geändert. Dadurch haben sich für Unternehmer nahezu unbegrenzte Chancen für Facebook Marketing durch Gewinnspiele eröffnet.
Trotzdem gilt es einiges zu beachten.

Elternunterhalt - Verwirkung des Anspruchs der Eltern bei einseitigem Kontaktabbruch?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.02.2014 zu der Frage, inwieweit eine Verwirkung eines Anspruchs auf Elternunterhalt in Frage kommt, bei einem einseitigen Kontaktabbruch.

Mithaftung durch falsches Blinken?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Zur Frage, ob der Vorfahrtsberechtigte, der falsche Blinkzeichen gibt und es dann zu einem Verkehrsunfall kommt, mithaftet hat das LG Saarbrücken, Az. 13 S 34/13, entschieden: