Kfz-Versicherung: zu wenig Kilometer versichert? Nicht immer ein Problem!

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Eine Vertragsstrafe wegen zu viel gefahrener Kilometer ist dann unwirksam, wenn der Versicherer in seinen Vertragsbedingungen nicht gleichzeitig auf seine Rechte aus Gefahrerhöhung verzichtet - OLG Stuttgart, 25.7.2013 - 7 U 33/13.

Bundesgerichtshof: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich trotz Trennung

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Fällt ein Lottogewinn, den ein Ehegatte nach langjähriger Trennung erhält in den Zugewinnausgleich?
Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 entschieden:

Unfall beim Ausparken - Erster Anschein spricht für Verschulden des Ausparkenden

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

So urteilte das Amtsgericht München, Az. 344 C 8222/11

BGH zur Rechtsschutzdeckung in Bezug auf Lebensversicherungen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BGH entscheidet zugunsten der Versicherungsnehmer. Soll ein Lebensversicherungsvertrag, der schon länger läuft als die Rechtsschutzversicherung besteht, widerrufen werden, muss die Rechtsschutzversicherung die Deckung übernehmen, wenn die Ablehnung des Widerrufsrecht im versicherten Zeitraum liegt. Auf den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages kommt es hierbei nicht an - BGH, 24.4.2013 - IV ZR 23/12

Häufige Irrtümer im Mietrecht

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis halten sich viele Rechtsirrtümer hartnäckig. In unserem nachfolgenden Rechtstipp haben wir einige davon für Sie aufgedeckt:

BGH zu Erteilung von Musikunterricht in einer gemieteten Wohnung

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In der Entscheidung vom 10. April 2013 (Az.: VIII ZR 213/12) hatte sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, gewerblich Musikunterricht in der gemieteten Wohnung zu erteilen.

Krankenversicherung: Wann ist eine Krankheit vorvertraglich

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

OLG Karlsruhe zu der Frage, wann die Versicherung die Leistung ablehnen kann, wenn bereits vor Versicherungsbeginn ein Arztbesuch erfolgte.

Mangel am Neuwagen - Nachbesserung?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Wie muss eine Nachbesserung bei einem Mangel an einem Neuwagen aussehen?
Dazu hat der BGH mit Urteil vom 6. Februar 2013 entschieden:

Entscheidung zum sog. Aktionsbonus des insolventen Stromlieferanten Flexstrom

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Urteil vom 17.04.2013 (Az.: VIII ZR 225/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Stromlieferverträgen des Anbieters Flexstrom befasst.

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Höhe von Mietbürgschaften

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Urteil vom 10. April 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bürgschaft zur Abwendung von Mietzahlungen der Höhe nach unbegrenzt sein darf (Az.: VIII ZR 379/12).

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH kürzlich mit der Frage befasst, wann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein kann.