BGH erklärt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In der Entscheidung vom 20. März 2013 - Az. VIII ZR 168/12 haben die Karlsruher Richter sich mit der Frage befasst, ob eine Klausel in einem Formularmietvertrag, welche generell die Haltung von Katzen und Hunden in der Mietswohnung untersagt, wirksam ist.

Hoher Kraftstoffverbrauch kann Fahrzeugmangel darstellen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Mit Urteil vom 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein um mindestens 10 Prozent höherer Kraftstoffverbrauch als angegeben, einen Sachmangel darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt berechtigen kann.

Sorgerecht - Beschluss des Gesetzes zur Reform elterlicher Sorge

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Gestern beschloss der Bundestag das Gesetz zur Reform elterlicher Sorge.

Neues im Prozess um den Straubinger "Strohballen-Mord"

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Im Juni berichteten wir bereits, dass das Landgericht Regensburg erneut im Straubinger Strohballen-Mord zu entscheiden (entsprechenden Beitrag finden Sie hier) hat. 2008 wurde der mutmaßliche Täter aus Straubing von den Regensburger Richtern freigesprochen. Knapp ein Jahr später hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und wies den Fall an das Landgericht zur Neuverhandlung zurück.

Schadensersatz wegen Ausfall des Internets

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Neues Urteil zum Schadensersatz wegen Ausfall des Internets. BGH sagt ja. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12

Unterhaltsansprüche - Bundestag verabschiedet Gesetz

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

In dem am 14. Dezember 2012 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 und zur Änderung des materiellen Unterhaltsrechts wurde insbesondere Folgendes beschlossen:

Auch als Navigationshilfe kein Handy am Steuer

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Mobiltelefon auch dann beim Führen eines Kfz nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es lediglich zur Navigation dient.

BGH zur Belehrungspflicht des Versicherer bei falschen Angaben im Versicherungsfall

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des BGH muss die Belehrung über die Auskunftsverpflichtung nach dem Versicherungsfall zwar nicht auf einem gesonderten Blatt erfolgen, aber drucktechnisch hervorgehoben sein, BGH, 9.1.2013 - IV ZR 197/11. Versicherungsunternehmen können daher auch bei falschen Angaben zur Leistung verpflichtet sein.

BGH entscheidet zu sog. "Montagsautos"

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kfz ein sog. "Montagsauto" und für den Käufer damit eine weitere Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht mehr zumutbar ist.

Flensburger Verkehrssünderkartei: Überblick über die geplante Reform

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Ende 2012 wurde vom Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf über eine Neugestaltung des Punktesystems beschlossen, der vermutlich 2014 in Kraft tritt. Wir verschaffen Ihnen im folgenden einen Überblick über die geplanten Änderungen.

Aktuelle Entscheidung des BGH zu Mietminderung bei Verkehrslärm

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird thematisiert, wann davon auszugehen ist, dass die Mietvertragsparteien stillschweigend die bei Vertragsschluss gegebene geringe Belastung durchs Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben.