Aktuelles Urteil des BGH zur Betriebskostenabrechnung

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt und ob dieser sich für bestimmte Positionen der Abrechnung eine Nachberechnung vorbehalten kann.

Die Fahrtenbuchauflage

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ausfindig gemacht werden, so kann gegenüber dem Halter ein Fahrtenbuch angeordnet werden. Im folgenden Rechtstipp beantworten wir Ihnen einige Fragen rund um diese Auflage.

Fragen und Antworten zur SCHUFA

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Jeder kennt sie, viele wissen jedoch nicht genau was sich dahinter verbirgt. Lesen Sie im folgenden Rechtstipp Wissens- und Beachtenswertes rund um die SCHUFA.

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der Entwurf des Gesetzes wurde bereits am 23. Mai 2012 beschlossen und vom Bundesrat am 6. Juli 2012 abgelehnt. Nun fand kürzlich im Rahmen der ersten Lesung im Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss statt, wobei sich die Experten sehr kritisch über das Vorhaben äußerten und der Rechtsausschuss deswegen noch keine Empfehlung aussprechen konnte. Wir stellen Ihnen im folgenden Rechtstipp die geplanten Änderungen vor:

Einsichtsrecht in die eigene Patientenakte Teil 2: Umfang, Kosten und Durchsetzung des Einsichtsrechts

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Lesen Sie im zweiten Teil unseres Rechtstipps zum Einsichtsrecht des Patienten, was von diesem Recht erfasst ist, wer die Kosten der Einsichtnahme trägt und wie man sein Recht am effektivsten durchsetzt.

Bundesrat stimmt Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV zu

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Der Bundesrat hatte Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist aktuell ein Anstieg um 2,26 %. Demnach erhalten Alleinstehende ab Januar 2013 einen Betrag von 382,00 €, was einen Anstieg von 8,00 € pro Monat bedeutet.

Fragen und Antworten zur SCHUFA Teil 2

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Lesen Sie im zweiten Teil unseres Rechtstipps rund um die SCHUFA unter anderem wie Sie sich Einblick verschaffen und gegebenenfalls falsche Einträge berichtigen können. Zum ersten Teil.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2013

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2013 wurde vom Bundeskabinett beschlossen.

Alle Jahre wieder: Probleme mit Räum- und Streupflichten und der Haftung bei Dachlawinen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Kommt der erste Wintereinbruch, stellen sich für Mieter oft diverse Fragen: Muss ich räumen und streuen? Wenn ja, wann und wie oft? Wer haftet für Schäden durch herabfallende Dachlawinen? Lesen Sie im folgenden Rechtstipp mehr über Ihre Rechte und Pflichten in den kommenden Wintermonaten.

Einsichtsrecht in die eigene Patientenakte Teil 1: Aktenführungspflicht, Rechtsgrundlage und Einsichtsberechtigte

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Grundsätzlich hat jeder Patient das Recht, Einsicht in die über ihn geführte Patientenakte zu nehmen. Lesen Sie im ersten Teil unseres Rechtstipps wissenswertes zu ärztlichen Pflichten in diesem Zusammenhang, über die Rechtsgrundlagen des Einsichtsrechts und darüber, wer eigentlich berechtigt ist Einsicht zu nehmen.

Häufige Fragen im Zusammenhang mit einem Eigentümerwechsel im Mietverhältnis

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Hat der Vermieter vor, die vermietete Wohnung zu veräußern, ergeben sich für den betroffenen Mieter oft Unsicherheiten und Befürchtungen. Lesen Sie im folgenden Rechtstipp Wissens- und Beachtenswertes im Falle eines Eigentümerwechsel im Mietverhältnis.