Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Eine Rechtsschutzversicherung darf keine höhere Selbstbeteiligung verlangen, wenn der Versicherungsnehmer sich selbst einen Rechtsanwalt sucht und nicht den empfohlenen Anwalt aus dem Netzwerk der Versicherung nimmt. OLG Bamberg, 20.6.2012 - 3 U 236/11

Recht aus der Region: Straubinger „Strohballen-Mord“ erneut vor Gericht

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Bereits 2007 soll der heute 33-jährige Beklagte seinen 48-jährigen Onkel aus Bogen bei Straubing aus Habgier ermordet haben. Aus Mangel an Beweisen wurde er jedoch im ersten Prozess freigesprochen.

Unwirksame Ratenzuschläge in Versicherungsverträgen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Vor allem bei Lebensversicherungen zahlt man die Prämie häufig monatlich. In vielen Versicherungsverträgen ist hier ein Zuschlag vereinbart. Immer mehr Gerichte gehen davon aus, dass diese Zuschläge unwirksam sind. Lesen Sie hier, welche ungeahnten Möglichkeiten sich hieraus ergeben können.

Die Verbraucherinsolvenz: Kosten

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kann ich mir denn ein Verfahren überhaupt leisten, wo ich doch sowieso knapp bei Kasse bin? Wer überschuldet ist, hat natürlich nicht die Möglichkeiten, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten alleine zu schultern.

Lesen Sie im zweiten Teil unseres Rechtstipps zur Verbraucherinsolvenz, über deren Kosten und wie der Staat die Verbraucher dabei unterstützt.

Die Verbraucherinsolvenz: Voraussetzungen und Verfahren

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In § 1 der Insolvenzordnung heißt es: "Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien." Im Klartext bedeutet dies, dass verschuldete Verbraucher nach einer gewissen Zeit und nach Durchlaufen eines bestimmten Verfahrens einen finanziellen Neuanfang erreichen und sich von ihren Schulden befreien können.

Lesen Sie im folgenden ersten Teil unseres Rechtstipps über die Voraussetzungen einer Verbraucherinsolvenz und lassen Sie sich einen groben Überblick über den Gang des Verfahrens geben.

Amoklauf von Winnenden: Urteil gegen den Vater des Täters teilweise aufgehoben

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 22.03.2012 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Vater des Todesschützen wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf - einer Belastungszeugin wurde fälschlicherweise ein Aussageverweigerungsrecht zugestanden (BHG, 22. März 2012 – 1 StR 359/11).

BGH hebt Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Kassel aufgehoben, in dem ein Richter auf Probe vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung freigesprochen wurde (Beschluss vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11).

Elternunterhalt

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." (§ 1601 BGB)

Dass Eltern ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, ist allgemein bekannt. Jedoch ist es auch in der anderen Richtung der Fall.
Wenn die Eltern bedürftig werden (und kein leistungsfähiger Ehepartner vorhanden ist), müssen die Kinder ihnen Unterhalt gewähren, sofern sie dazu in der Lage sind.

Haftbefehl im "NSU"-Verfahren aufgehoben

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 25. Mai 2012 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" aufgehoben (BGH, 25.5.2012 - AK 14/12).

Betrugsvarianten im Zusammenhang mit Geldautomaten und Onlinebanking

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Laut Statistiken des Bundeskriminalamtes steigt die Zahl der Geldautomatenmanipulationen kontinuerlich, die Maschen der Betrüger werden immer raffinierter. Informieren Sie sich im folgenden Rechtstipp über die verschiedenen Betrugsvarianten und Schutzmaßnahmen dagegen.

BGH bestätigt Verurteilung im Fall Mord ohne Leiche

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, mit dem dieses einen Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat, obwohl der corpus delicti bis dato verschwunden bleibt (Urteil vom 02.05.2012, 2 StR 395/11).