Hoffnung für Anleger - Deckungsauschluss in Rechtsschutzversicherung kann unwirksam sein

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des OLG München ist die Ausschlussklausel für Geschäfte in Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie Beteiligung an Kapitalanlagemodellen nach den Grundsätzen der Prospekthaftung, welche sich in Rechtsschutzversicherungsverträgen befindet unwirksam. OLG München, 22.9.2011 - 29 U 589/11

Namensrecht des Kindes I

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Ein kurzer Überblick über das Namensrecht des Kindes bezüglich seines Nachnamens.

Urteil zur Sperrzeit bei Ablehnung von unzumutbarer Arbeit

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitsloser, der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, nicht verpflichtet, einen Arbeitsvertrag zu schließen, in dem rechtswidrige Regelungen (hier: unbezahlte Überstunden) enthalten sind. SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09

BAG zum Anpassungsanspruch von Betriebsrente

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BAG entscheidet über die Anpassung von Betriebsrenten. Hohe Anforderungen an ordnungsgemäße Begründung für Ablehnung der Rentenanpassung aus betrieblichen Gründen. BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09

Sozialgericht Berlin hält Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Das Sozialgericht (SG) Berlin hält die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. SG Berlin, 25.4.2012 - S 55 AS 9238/12

Kein Schmerzensgeld bei Schock wegen Tod des Haustieres

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BGH entscheidet, dass die Rechtsprechung in Fällen eines erlittenen Schocks nach Tötung oder Verletzung von nahen Angehörigen bei der Tötung oder Verletzung von Tieren nicht anwendbar ist. Schmerzensgeld kommt daher nicht in Betracht. BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11

Versicherungen dürfen künftig keine unterschiedlichen Tarife für Männer und Frauen anbieten

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht soll völlig neu gefasst werden. Nach dem aktuellen Entwurf wird unter anderem die Gleichstellung von Männern und Frauen im Hinblick auf Versicherungstarife geregelt.

Urteil zum Zahlungsverzug der Erstprämie

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) mit Zahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls in Verzug befindet, ist der Versicherer nur dann leistungsfrei, wenn die Nichtzahlung vom VN zu vertreten ist UND der Versicherer auf die Folgen der Nichtzahlung mit einem auffälligen Hinweis, welcher sich regelmäßig auf der Vorderseite des Versicherungsscheins befinden muss, hingewiesen hat. OLG Naumburg, 23.6.2011 - 4 U 94/10

Stellenanzeige: Suche nach "Geschäftsführer" stellt Verstoß gegen AGG dar

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

OLG Karlsruhe spricht Entschädigung von über 13.000 EUR für Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Stellenanzeige, in welcher nach "Geschäftsführer" gesucht wird, diskriminiert Bewerberin. OLG Karlsruhe, 13.9.2011 - 17 U 99/10

Deutsches Gericht - türkisches Recht - Verschulden?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Scheidung nach türkischem Recht vor dem OLG Stuttgart.

Verlass auf Eigendiagnose eines Patienten kann Arzthaftung nach sich ziehen

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Ein Arzt darf sich nicht auf eine Eigendiagnose eines Patienten verlassen, er hat trotzdem die Pflicht den Patienten sorgfältig und umfassend zu untersuchen und zu diagnostizieren (OLG Koblenz, AZ: 5 U 857/11)