Fast vier Jahre Haft für Urheberrechtsverletzung in kino.to-Prozess

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Das Landgericht Leipzig verurteilte kürzlich den Chefprogrammierer des Filmeportals kino.to zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft (LG Leipzig, Az: 11 KLS 390 JS 183/11).

Ein Mädchen namens Bock

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Entscheidung des OLG Frankfurt zur Wahl der Vornamen eines Kindes - OLG Frankfurt am Main, 3.5.2011, Az.: 20 W 284/10

Mietkaution - wann kann ich diese nach Auszug zurückfordern?

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kann man nach Auszug aus einer einwandfrei hinterlassenen Wohnung seine volle Kaution sofort vom Vermieter zurückfordern? Die Antwort ist nein. Lesen Sie hier, wann man Anspruch auf Auszahlung der vollen Kaution hat.

Ärztefehler und Rechte der Patienten

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Im medizinischen Bereich kann bereits kurzzeitige Unaufmerksamkeit schnell zu großem Schaden führen. In sog. Arzthaftungsprozessen können Patienten ihre Ansprüche geltend machen, wobei sie leider oft vor dem Problem stehen die Fehler des Arztes nachweisen zu müssen, um im Prozess zu obsiegen und zu Schadensersatz und Schmerzensgeld zu kommen.

Ratgeber Scheidungsrecht: Getrenntleben

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Verschaffen Sie sich mit diesem Ratgeber einen Überblick, wann nach dem Gesetz ein sogenanntes "Getrenntleben" vorliegt. Hierbei handelt es sich um eine Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe.

Mietmängel - richtiges Vorgehen gegenüber dem Vermieter

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Ob undichte Fenster, Schimmel oder unzureichende Beheizung - im folgenden Rechtstipp stellen wir Ihnen ein erstes Vorgehen bei Vorliegen eines Mietmangels vor und welche Rechte Sie geltend machen können.

Sorgerecht - Referentenentwurf zur Förderung einfacher und unbürokratischer Verfahren

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Zur aktuellen Rechtslage und dem gerade vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern.

Behandlungsfehler: Hohes Schmerzensgeld für geschädigtes Kind

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 Euro wurde jüngst vom Kammergericht Berlin einem viereinhalbjährigem Kind zugesprochen, welches infolge ärztlichen Fehlverhaltens immense Gesundheitsschäden erlitten hatte. Das betroffenen Kind muss sich 2002 einer Operation wegen eines Armbruchs unterziehen, binnen derer es infolge ärztlichen Fehlverhaltens zu Komplikationen kam. KG Berlin, 16.02.2012 - 20 U 157/10

Internetabzocker wegen Betrugs zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg verurteilt die Betreiber von sog. Abofallen im Internet zu Freiheits- und Geldstrafen bis zu 3 Jahren und neun Monaten - LG Hamburg, 21.03.2012 – Az. 608 KLs 8/11

Einbruchdiebstahl - Stärkung der Rechte des Versicherungsnehmers bei Nachweisproblemen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Zum Beweis eines Einbruchs genügen grundsätzlich stimmige Einbruchspuren. Will sich der Versicherer darauf berufen, dass der Einbruch vorgetäuscht ist, muss er eine entsprechende erhebliche Wahrscheinlichkeit darlegen. Das Gericht kann durch Schätzung den Wert der entwendeten Gegenstände (z.B. Schmuck) ermitteln - OLG Hamm, 21.10.2011 - I-20 U 62/11

Wann kann eine Ehe eigentlich geschieden werden?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Zunächst einmal muss überhaupt eine gültige Ehe bestehen. Falls eine Ehe also besteht, gibt es im deutschen Recht nur einen einzigen Scheidungsgrund - das Gescheitertsein der Ehe, § 1565 I 1 BGB. Der Richter hat zu prüfen, ob die gültige Ehe gescheitert ist und ob kein Härtefall vorliegt.