Der neue Mindestlohn: Unangekündigte Kontrolle durch bewaffnete Zöllner und Bußgelder bis zu 500.000€

Geschrieben von Rechtsanwalt Grubwinkler am .

Am 3.7. dieses Jahres hat der Bundestag das Gesetz über den allgemeinen Mindestlohn verabschiedet. Demnach gilt nach § 1 I, II MiLoG ab 1. Januar 2015 ein Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.
Bei Verstoß gegen den Mindestlohn wird für den Unternehmer ein Bußgeld von bis zu 500.000€ fällig.

BAG zur sachgrundlosen Befristung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BAG) darf eine erneute sachgrundlose Befristung erfolgen, wenn ein mit demselben Arbeitgeber früher bestandenes Arbeitsverhältnis länger als 3 Jahre zurückliegt. BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 716/09

Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis?

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts München (Urteil 22.3.12 - 23 Ca 8191/11) kann ein Arbeitnehmer eine vollständige Schlussformel im Arbeitszeugnis mit Dank und Bedauern verlangen.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Das BAG entscheidet erneut, dass ein Arbeitgeber nur in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, den Teilzeitarbeitswunsch einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit abzulehen. (BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09).

Neues Urteil zum Befristungsrecht

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09

Lebensalterstaffelung von Urlaub

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des LAG Düsseldorf verstoßen nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche in einem Tarifvertrag gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10)