Stellenanzeige: Suche nach "Geschäftsführer" stellt Verstoß gegen AGG dar

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

OLG Karlsruhe spricht Entschädigung von über 13.000 EUR für Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Stellenanzeige, in welcher nach "Geschäftsführer" gesucht wird, diskriminiert Bewerberin. OLG Karlsruhe, 13.9.2011 - 17 U 99/10

OLG Karlsruhe spricht Entschädigung von über 13.000 EUR für Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Stellenanzeige, in welcher nach "Geschäftsführer" gesucht wird, diskriminiert Bewerberin. OLG Karlsruhe, 13.9.2011 - 17 U 99/10

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte über die Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden.

Im Streit stand eine Stellenanzeige, welche beinhaltete, dass "Geschäftsführer für (...) gesucht" wurde. Die Klägerin bewarb sich hierauf und wurde nicht berücksichtigt.

Hierauf machte sie Enschädigungsansprüche in Höhe von knapp 25.000 EUR geltend.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung war hingegen teilweise erfolgreich. Nach Ansicht des Gerichts liege durch die Verwendung des Begriffs "Geschäftsführer" ein Verstoß gegen das AGG vor, da es sich hierbei um eine eindeutig männliche Bezeichnung handle.

Eine nicht geschlechtsneutral formulierte Stellenanzeige stelle ein Indiz für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dar, die sich in der Tatsache, dass die Klägerin die Stelle nicht erhalten hat, verwirklicht habe. Die Beklagte habe den Beweis nicht erbringen können, dass keine Benachteiligung wegen des Geschlechts gegeben sei.

Als Folge sieht das Gesetz eine Entschädigungszahlung vor, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt und auf drei Bruttogehälter beschränkt ist. Die hier zugesprochene Entschädigung stellt einen Bruttomonatslohn der streitigen Stelle dar.

Zum Hintergrund:

Das AGG stellt - mit Einschänkungen - ein Verbot der Benachteiligung von Beschäftigten aus Gründen der Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität auf. Eine Stellenausschreibung darf nicht gegen diese Grundsätze verstoßen.

Ist ein solcher Verstoß gegeben, muss der benachteiligte Bewerber nur Indizien darlegen, dass die z.B. nicht geschlechtsneutral formulierte Stellenanzeige auch zu einer Benachteiligung geführt hat. Die Rechtsprechung lässt hier überwiegend ausreichen, dass der Bewerber abgelehnt wurde.

Das ausschreibende Unternehmen muss dann nachweisen, dass der Bewerber nicht aus diskriminierenden Gründen abgelehnt wurde. Dieser Beweis gelingt häufig nicht.

Als Folge sieht das Gesetz Schadensersatz oder Enschädigung vor. Schadensersatz ist z.B. zu leisten für entgangenen Gewinn (bei nicht erfolgter Beförderung) und Bewerbungskosten. Für Schadensersatz muss der Bewerber allerdings nachweisen, dass er die Stelle auch tatsächlich bekommen hätte. Dieser Beweis ist regelmäßig sehr schwierig.

Entschädigung ist von diesem Beweis nicht abhängig. Sie wird vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt und darf 3 Bruttomonatsgehälter nicht übersteigen.

Eine Entschädigung kommt nicht in Betracht, wenn die Bewerbung missbräuchlich erfolgt. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Bewerber nicht ernsthaft davon ausgehen kann, die Stelle zu erhalten, z.B. bei klarer Über- oder Unterqualifikation.

Die Entschädigung muss - wenn keine anderen tarifvertraglichen Regelungen bestehen - gem. § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht und innerhalb von 3 Monaten nach dieser Geltendmachung eingeklagt werden (§ 61b ArbGG).

Siehe auch Urteil des BAG zur Diskriminierung wegen Schwangerschaft