Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr müssen bei Kündigung berücksichtigt werden

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

EuGH hält die deutsche Regelung, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mitgerechnet werden für unwirksam. (EuGH 09.01.2010 - C-555/07)

EuGH hält die deutsche Regelung, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mitgerechnet werden für unwirksam. (EuGH 09.01.2010 - C-555/07)

Die Arbeitgeberkündigung bemisst sich gem. § 622 Abs. 2 BGB nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Gemäß der noch gültigen Fassung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bleiben Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebenjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht.

Diese Vorschrift verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshoft (EuGH) gegen europäisches Recht, da sie eine Altersdiskriminierung darstellt. Der EuGH hat daher die deutschen Gerichte angewiesen, diese Vorschrift künftig unangewendet zu lassen.

Vom EuGH entschiedener Fall:

Die Klägerin hatte mit 18 Jahren bei ihrem Arbeitgeber angefangen. Nach 10jähriger Beschäftigungszeit wurde sie mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt, da gem. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht mitzurechnen sind und daher nur 3 Jahre Beschäftigungsdauer ausschlaggebend waren.

Nun muss eine Frist von 4 Monaten eingehalten werden, da die kompletten 10 Jahre angerechnet werden.

(EuGH 09.01.2010 - C-555/07)