BAG zur sachgrundlosen Befristung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BAG) darf eine erneute sachgrundlose Befristung erfolgen, wenn ein mit demselben Arbeitgeber früher bestandenes Arbeitsverhältnis länger als 3 Jahre zurückliegt. BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 716/09

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BAG) darf eine erneute sachgrundlose Befristung erfolgen, wenn ein mit demselben Arbeitgeber früher bestandenes Arbeitsverhältnis länger als 3 Jahre zurückliegt. BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 716/09

Gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Dies gilt nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht, wenn zuvor mit demselben Arbeitgeber bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis, welches bereits länger als drei Jahre zurückliegt, insoweit unberücksichtigt bleibt. Die Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG ergebe, dass durch die Vorschrift vor allem Kettenbefristungen vermieden werden sollen. Bei langer zeitlicher Unterbrechung liege diese Gefahr jedoch nicht mehr vor.

BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09