Zugang einer Kündigung während Urlaubsabwesenheit

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Ein Kündigungsschreiben, welches während Urlaubsabwesenheit an die Wohnort des Arbeitnehmers geschickt wird, geht auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit weiß. BAG, Urteil vom 22.3.2012 - 2 AZR 224/12

Ein Kündigungsschreiben, welches während Urlaubsabwesenheit an die Wohnort des Arbeitnehmers geschickt wird, geht auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit weiß. BAG, Urteil vom 22.3.2012 - 2 AZR 224/12

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Kündigungsschreiben, das während Urlaubsabwesenheit des Arbeitnehmers zugestellt wird, trotzdem an diesem Tag zugeht, auch wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit wusste.

Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer vom 12.6. bis 27.6.2009 im Urlaub. Das Kündigungsschreiben wurde m 25.6.2009 zugestellt. Am 17.7.2009 erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Da die im Gesetz vorgesehene Frist von 3 Wochen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht eingehalten waren, wurde Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage gestellt.

Das BAG entschied, dass eine Kündigung - zumindest bei Zustellung bis zur Mittagzeit - am Tag des Einwurfs in den Briefkasten zugeht. Dies gelte auch, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit urlaubsabwesend ist.

Der Antrag auf nachträglich Zulassung konnte hier ebenfalls nicht durchgreifen, da dem Kläger nach Urlaubsrückkehr noch genug Zeit zur Einhaltung der regulären 3-Wochen-Frist geblieben wäre. Ein Irrtum über den Beginn der Klagefrist wäre nur dann ausreichend gewesen, wenn er unverschuldet wäre. Das Gericht ging jedoch davon aus, dass sich der Kläger bei seinem Anwalt hätte erkundigen können. Ein Verschulden des Anwalts wird dem Kläger zugerechnet.

BAG, 22.3.2012 - 2 AZR 224/12