Ärztefehler und Rechte der Patienten

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Im medizinischen Bereich kann bereits kurzzeitige Unaufmerksamkeit schnell zu großem Schaden führen. In sog. Arzthaftungsprozessen können Patienten ihre Ansprüche geltend machen, wobei sie leider oft vor dem Problem stehen die Fehler des Arztes nachweisen zu müssen, um im Prozess zu obsiegen und zu Schadensersatz und Schmerzensgeld zu kommen.

Im medizinischen Bereich kann bereits kurzzeitige Unaufmerksamkeit schnell zu großem Schaden führen. In sog. Arzthaftungsprozessen können Patienten ihre Ansprüche geltend machen, wobei sie leider oft vor dem Problem stehen die Fehler des Arztes nachweisen zu müssen, um im Prozess zu obsiegen und zu Schadensersatz und Schmerzensgeld zu kommen.

Fehlerarten

Ärzte treffen eine Vielzahl von Pflichten – werden sie verletzt, können sie sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Behandlungsfehler

Im Rahmen des Behandlungsvertrages schuldet der Arzt eine Behandlung, die objektiv am Kenntnisstand der aktuellen ärztlichen Wissenschaft gemessen werden kann. Verletzt er diese Leistungspflicht, macht er sich gegenüber dem Patienten schadensersatzpflichtig, sofern tatsächlich ein Behandlungsfehler festgestellt und nachgewiesen werden kann.

Ein Behandlungsfehler definiert sich als eine nicht angemessene, z.B. nicht sorgfältige, fachgerechte oder zeitnahe Behandlung des Patienten - kurz, eine Behandlung, die nicht dem medizinischen Soll entspricht, das man nach den Regeln der ärztlichen Kunst erwarten kann.

Ausgenommen sind dabei negative Folgen, die trotz Einhaltung aller Sorgfalt und Regeln entstanden sind. So verneinte das OLG Koblenz in 2010 (Az.: 5 U 186/10) den Schadensersatzanspruch einer Frau, deren eine Brust wegen eines bösartigen Tumors entfernt werden musste. Obwohl der Arzt nach Feststellung eines noch nicht als Tumor zu identifizierenden Knotens dringend dazu riet, nach 4 Wochen erneut zur Untersuchung zu kommen, kam die Patientin erst nach 14 Monaten wieder. Eine Amputation der Brust war dann unvermeidlich, die Patientin ging von einem Behandlungsfehler aus, den das Gericht wegen Fehlverhaltens seitens der Patientin verneinte.

Aufklärungsversäumnis

Darüber hinaus kann auch die Versäumnis der ärztlichen Aufklärungsplicht zu einer Schadensersatzpflicht führen.

Die Pflicht zur Aufklärung resultiert aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten – um entscheiden zu können, ob in einen bestimmter Eingriff an seinem Körper eingewilligt werden soll, muss er über Diagnose, Heilmöglichkeiten und Risiken der Maßnahme umfassend aufgeklärt werden.

Fehlt eine Einwilligung, ist der ärztliche Heileingriff streng genommen als Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches zu qualifizieren. Wurde zwar eingewilligt, aber nicht ausreichend aufgeklärt, ist diese unwirksam und führt zur Strafbarkeit des Arztes nach § 223 StGB.

Dokumentationsfehler

Verstöße gegen die ärztliche Dokumentationspflicht führen nicht per se zu einer Schadensersatzpflicht.

Der Arzt ist verpflichtet, die gesamte Behandlung in einer Krankenakte zu dokumentieren und sicher zu verwahren, damit bei einem Ärztewechsel eine Weiterbehandlung ohne weiteres möglich ist. In einem Arzthaftungsprozess dient die Akte aber zudem als Beweismittel, wobei unzureichende Dokumentation zum Verlust der Beweiskraft und damit dazu führt, dass der Arzt nachweisen muss, dass kein Behandlungsfehler vorliegt, die Beweislast sich zugunsten des Patienten also umkehrt.

Schweigepflicht

Die bekannteste der ärztlichen Pflichten ist dann verletzt, wenn der Arzt ohne Entbindung von dieser Pflicht Informationen, die im Rahmen der Behandlung bekannt geworden sind, weitergibt.

Konsequenz wäre in strafrechtlicher Hinsicht ein strafrechtlicher Verstoß nach § 203 I Nr. 1 StGB, in zivilrechtlicher ein Anspruch auf Schadensersatz.

Ansprüche und Beweislast des Patienten

Im Grundsatz besteht ein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld dann, wenn dem Arzt ein Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann und dieser ursächlich für einen Gesundheitsschaden am Patienten war. Problem in Arzthaftungsprozessen ist oft, dass der Patient dies beweisen muss, ihn die sog. Beweislast trifft. Zu führen ist der Beweis somit fast ausschließlich durch ein medizinisches Sachverständigengutachten.

Anders verhält es sich bei groben Behandlungsfehlern. Der Bundesgerichtshof definiert den groben Behandlungsfehler wie folgt:

"Ein grober Behandlungsfehler setzt nicht nur einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse voraus, sondern erfordert auch die Feststellung, dass ein Fehler vorliegt, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf " (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2001, VI ZR 286/00)

Diese groben Verfehlungen eines Arztes führen zu einer sog. Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, d.h. nun muss der Arzt nachweisen, dass sein Handeln für den am Patienten eingetretenen Schaden nicht ursächlich war.

Gelingt der Nachweis der Voraussetzungen einer Arzthaftung führt dies zu einem Anspruch des Patienten auf Ersatz des ihm entstanden materiellen (Schadensersatz) und immateriellem Schadens (Schmerzensgeld).

Im Rahmen von Schadensersatz sind dabei alle finanziellen Einbußen im Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis geltend zu machen, z.B. Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Fahrtkosten etc.

Die korrekte Höhe des einem Patienten zustehenden Schmerzensgeldes ist einzelfallabhängig, je nach Art und Grad des Schadens, ob Folgeschäden oder Narben drohen, wie lange eine stationäre Behandlung nötig usw.

Wir beraten Sie und helfen ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.