Patientenrechtegesetz: Entwurf wurde vorgelegt

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Intuition des neuen Patientenrechtegesetzes, dessen Entwurf aktuell vorgelegt wurde, ist es, das Informationsgefälle zwischen Patient und Arzt auszugleichen – es soll Patienten künftig in die Lage versetzen, dem Arzt „auf Augenhöhe" zu begegnen und mehr Rechtssicherheit bringen, so Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Vorhaben.

Intuition des neuen Patientenrechtegesetzes, dessen Entwurf aktuell vorgelegt wurde, ist es, das Informationsgefälle zwischen Patient und Arzt auszugleichen – es soll Patienten künftig in die Lage versetzen, dem Arzt „auf Augenhöhe" zu begegnen und mehr Rechtssicherheit bringen, so Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Vorhaben.

„Mit dem geplanten Patientenrechtegesetz werden wir die langjährige Debatte über das Arzt-Patienten-Verhältnis auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden transparenter." So der damalige Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler am Welt-Verbrauchertag im April 2011 über das geplante Gesetzesvorhaben.

Nun wurde kürzlich von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser – Schnarrenberger ein gemeinsamer Gesetzesentwurf vorgelegt.

Ein in Zukunft besser informierter und mit ausreichenden Rechten ausgestatteter Patient kann Arzt, Krankenkasse oder Apotheker auf Augenhöhe gegenübertreten, er kann Angebote besser hinterfragen und zustehende Leistungen konsequenter einfordern – ein wirkungsvoller Wettbewerb im Gesundheitswesen kann künftig stattfinden.

Bis dato waren die Rechte von Patienten zwar schon rechtlich verankert, jedoch auf unterschiedliche Gesetze verteilt und durch Gerichtsurteile sehr ausdifferenziert – für einen juristischen Laien somit kaum noch zu überblicken.

Ziel der Bundesregierung war es deshalb, die verstreuten Patientenrechte auf einen Nenner zu bringen und die Rechtsstellung von Patienten zusätzlich zu stärken.

Die geplanten Neuregelungen wurden vom Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Patientenbeauftragen 2011 in einem Grundlagenpapier für das geplante Patientenrechtegesetz unter anderem wie folgt erarbeitet:

  • Zusammenfassung des Arzt – Patienten – Verhältnisses im Behandlungsvertrag: Alle Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen, sollen formuliert und im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten werden
  • Ärzte und Krankenhäuser sollen stärker als bisher verpflichtet werden, bei der Behandlung unterlaufene oder beinah unterlaufene Fehler zu dokumentieren und auszuwerten – soll sollen Risiken erkannt und durch entsprechende Maßnahmen minimiert werden (sog. Förderung der Fehlervermeidungskultur)
  • Bei der Beurteilung, ob ein festgestellter Behandlungsfehler ursächlich für den beim Patienten eingetretenen Schaden ist, gibt es künftig mehr Rechtssicherheit: Die von den Gerichten entwickelten Grundsätze zur Beweislastverteilung sollen ebenfalls in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt werden (sog. Kodifizierung eines umfassenden Haftungssystems)
  • Auch die Rechte gegenüber den Krankenkassen sollen künftig gestärkt sein: Bei Verdacht auf Behandlungsfehler sollen diese verpflichtet werden, ihre Versicherten zu unterstützen. Außerdem wird den Kassen bei Genehmigungsverfahen (z.B. für Reha-Maßnahmen) eine sgesetzliche Frist gesetzt – erfolgt binnen dieser keine Reaktion, gilt der Antrag als genehmigt

Ein konkreter Termin des Inkrafttretens des neuen Gesetzes ist bis dato noch nicht bekannt.

Quelle: Website des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit