Einsichtsrecht in die eigene Patientenakte Teil 2: Umfang, Kosten und Durchsetzung des Einsichtsrechts

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Lesen Sie im zweiten Teil unseres Rechtstipps zum Einsichtsrecht des Patienten, was von diesem Recht erfasst ist, wer die Kosten der Einsichtnahme trägt und wie man sein Recht am effektivsten durchsetzt.

Lesen Sie im zweiten Teil unseres Rechtstipps zum Einsichtsrecht des Patienten, was von diesem Recht erfasst ist, wer die Kosten der Einsichtnahme trägt und wie man sein Recht am effektivsten durchsetzt.

Umfang des Einsichtsrechts

1. Unterscheidung zwischen objektiven und subjektiven Bestandteilen

Es ist zu unterscheiden zwischen objektiven und subjektiven Aktenbestandteilen.

Objektive Bestandteile sind medizinisch - naturwissenschaftliche Befunde körperlicher Untersuchungen (z.B. EKG) und Dokumentationen über Behandlungsmaßnahmen (z.B. OP-Berichte).

Zu den subjektiven Bestandteilen zählt man Beurteilungen des Krankheitsbildes, Verdachtsdiagnosen, sonstige persönliche Einschätzungen des Arztes und Aufzeichnungen von Gesprächen mit dem Patienten.

2. Unterscheidung zwischen gesetzlichem und vertraglichem EInsichtsrecht

§ 810 BGB (gesetzliches Einsichtsrecht) verlangt sog. Urkundscharakter der Unterlagen. Das bedeutet, dass nur schriftlich niedergelegte Gedankenerklärungen des Arztes umfasst sind. Das Einsichtsrecht ist hier nur gerichtet auf objektive Aktenbestandteile die nicht technisch entstanden sind.

Letztere, also zum Beispiel EKG, EEG, Kardiogramme etc können nach § 809 BGB eingesehen werden.

Wegen dieser Beschränkung des § 810 BGB und weil elektronische Aktenführung immer mehr zunimmt ist das behandlungsvertragliche Einsichtsrecht (§§ 611, 242 BGB) von größerer Bedeutung.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dieses zwar grundsätzlich auch auf den objektiven Teil beschränkt, doch umfasst es auch Unterlagen ohne Urkundscharakter und technische Aufzeichnungen. Ausnahmsweise kann sich das Recht zudem auch auf subjektive Bestandteile erstrecken.

3. Verweigerungsgründe

Greift ein Einsichtsrecht, können diesem jedoch immer noch Verweigerungsgründe entgegenstehen.

Beispielsweise können entgegenstehende Interessen des Arztes im Einzelfall das Einsichtsinteresse des Patienten überwiegen. Auch kann eine Einsicht verweigert werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Patient nach der Einsichtnahme Suizid begehen könnte, der Heilungsprozess erheblich gefährdet würde oder eine Verschlechterung des Zustands zu befürchten ist. Jedoch müssen dafür konkrete Anhaltspunkte vorliegen und die Verweigerung auch entsprechend begründet werden.

Kostentragung und Modalitäten

Die Einsicht hat grundsätzlich an dem Ort stattzufinden, an dem sich die Unterlagen befinden. Es besteht kein Anspruch auf Zusendung der Unterlagen bzw. deren Kopien. Erklärt sich ein Arzt bereit, Kopien zu fertigen und zuzusenden, hat der Patient die Kosten dafür zu tragen und diese auch vorzuschießen.

Das Einsichtsrecht kann jederzeit ausgeübt werden, allerdings nicht missbräuchlich oder zur Unzeit. Auch muss sich der Patient an den Praxis- / Klinikablauf halten.

Durchsetzung des Einsichtsrechts

Grundsätzlich stellt das Akteneinsichtsrecht des Patienten einen klagbaren Anspruch dar.

Verweigert Ihnen ein Arzt/Zahnarzt/Psychotherapeut die Einsicht in Ihre Behandlungsunterlagen, so sollten Sie diesen vorab schriftlich und unter Setzen einer angemessenen Frist per Einwurfeinschreiben zur Gewährung auffordern.

Erfolgt darauf erneut keine Reaktion, sollte man über klageweise Durchsetzung nachdenken. Da bei berechtigter Verweigerung jedoch eine Kostenlast droht, sollte man vorab die Erfolgsaussichten einer Klage umfassend klären. Wir unterstützen Sie gerne dabei!

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