Bundesrat stimmt wichtigen Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung zu

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der Bundesrat hat kürzlich dem sog. 'Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften' zugestimmt. Damit können wichtige Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung in Kürze in Kraft treten - beinhaltet sind dabei Änderungen im Arzneimittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz und in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Bundesrat hat kürzlich dem sog. 'Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften' zugestimmt. Damit können wichtige Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung in Kürze in Kraft treten - beinhaltet sind dabei Änderungen im Arzneimittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz und in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Arzneimittelgesetz - Stärkung der Arzneimittelsicherheit und Schutz vor gefälschten Arzneimitteln

Anlass für die Änderungen im Arzneimittelgesetz sind Neuregelungen im europäischen Recht, welche das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln verhindern sollen. Erreicht werden soll mehr Transparenz über zugelassene Arzneimittel für Verbraucher und bessere Überprüfungsmöglichkeiten für Zulassungsbehörden.

Zur Realisierung sollen in jedem Mitgliedsstaat besonders fälschungsgefährdete Arzneimittel künftig eine Sicherheitskennzeichnung bekommen, für klinische Prüfungen werden Melde- und Dokumentationspflichten reduziert.

Was die Versandapotheken angeht, erfolgt eine Klarstellung dergestalt, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für den Versandhandel aus dem Ausland nach Deutschland gelte.

Desweiteren sollen feste Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel fortan sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Preise mehr vergleichen müssen.

Betäubungsmittelgesetz - bessere Versorgung ambulanter Palliativpatienten

Mit den beabsichtigten Regelungen wird ein wichtiges Anliegen der Hospiz- und Palliativverbände berücksichtigt: Die Sicherstellung der Behandlung schwerstkranker Patienten.

Künftig soll ein Arzt einem unter starken Schmerzen leidenden Patienten ein betäubungsmittelhaltiges Schmerzmitel ausnahmsweise dann überlassen können, wenn eine Besorgung aus der Apotheke nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist.

Gesetzliche Krankenversicherung - Ausschreibung neuer Rabattverträge

Einige Krankenkassen haben ihre Pflicht zur Ausschreibung von Rabattverträgen verletzt. Sie müssen diese Verträge jetzt neu ausschreiben.

(Quelle: Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit)