Abgesagter Arzttermin - Anspruch des Arztes auf Schadensersatz?

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Oft passiert es, dass ein vereinbarter Arzttermin kurzfristig nicht eingehalten und deswegen abgesagt werden muss. Für den Patienten stellt sich dann immer öfter die Frage, ob er zum Schadensersatz oder zur Zahlung eines Honorars verpflichtet werden kann.

Oft passiert es, dass ein vereinbarter Arzttermin kurzfristig nicht eingehalten und deswegen abgesagt werden muss. Für den Patienten stellt sich dann immer öfter die Frage, ob er zum Schadensersatz oder zur Zahlung eines Honorars verpflichtet werden kann.

Grundsätzliches

Im Grundsatz hat der Behandler im Falle eines Ausbleibens einen anderen Patienten zu behandeln. Dies gebietet der zwischen Arzt und Patienten anzuwendende Grundsatz von Treu und Glauben.

Zudem kann ein Patient nach § 627 Abs. 1 BGB den Behandlungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dies ist auch durch konkludentes Verhalten - eben durch Nicht-Erscheinen zum Termin - möglich.

Schadensersatz

Ob der Arzt bei Ausbleiben eines Patienten nach § 252 BGB seinen entgangenen Gewinn als Schadensersatz geltend machen kann hängt davon ab, ob der Arzt auch alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen kann.

Im Klartext heisst das, dass nachgewiesen werden muss, dass dem Arzt eben genau durch das Ausbleiben des Patienten ein bezifferbarer Schaden entstanden ist.

Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein anderer Patient ebenfalls wegen demselben Termin angefragt hat und eine Absage erhalten hat, der Termin nun aber frei bleibt. Dann hätte der Arzt einen konkreten Ausfallschaden für die nicht belegte Behandlungszeit.

Dabei werden sehr hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast gestellt.

Annahmeverzug des Patienten

Über die Vorschrift des sog. Annahmeverzugs nach § 615 BGB kann der Arzt unter gewissen Voraussetzungen die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne dass seinerseits eine Behandlung erfolgt.

Wird in der Arztpraxis das sog. "Bestellsystem" betrieben (feste Behandlungstermine zu einer bestimmten Uhrzeit) und erscheint der Patient zu dem fest vereinbarten Termin nicht oder verspätet, so gerät er damit in Annahmeverzug.

Kann der Arzt nachweisen, dass er in dieser Zeit keinen anderen Patienten behandeln konnte, also eine Ausfallzeit hatte, kann er von dem Patienten das Honorar verlangen, ohne zur kostenfreien Nachleistung verpflichtet zu sein.

Uneinigkeit in der Rechtsprechung

Das Amtsgericht Bremen vertritt beispielsweise die Ansicht, dass eine Terminabsprache jederzeit folgenlos storniert werden können (Urteil vom 09.Februar 2012, Az.: 9 C 0566/11). Die Absage des Termins sei dann im Zweifel als eine außerordentliche Kündigung des Behandlungsvertrages mit dem behandelnden Arzt zu sehen, die an keine Fristen gebunden ist.

Durch diese verschiedenen Ansichten der Gerichte ist es deswegen ratsam, Arzttermin frühstmöglich abzusagen!