Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Wird der Arbeitgeber insolvent und wurde für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen, für welche noch ein widerrufliches Bezugsrecht besteht, so kann der Insolvenzverwalter dieses Bezugsrecht wirksam widerrufen. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 176/10

BAG zum Anpassungsanspruch von Betriebsrente

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BAG entscheidet über die Anpassung von Betriebsrenten. Hohe Anforderungen an ordnungsgemäße Begründung für Ablehnung der Rentenanpassung aus betrieblichen Gründen. BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09

"Zillmerung" von Betriebsrentenverträgen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des BAG können "gezillmerte" Betriebsrentenverträge zur Aufstockungsverpflichtung des Arbeitgebers führen. (BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09)Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, welche Auswirkungen sogenannte "gezillmerte" Verträge in der betrieblichen Altersversorgung haben.