BAG zum Anpassungsanspruch von Betriebsrente

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BAG entscheidet über die Anpassung von Betriebsrenten. Hohe Anforderungen an ordnungsgemäße Begründung für Ablehnung der Rentenanpassung aus betrieblichen Gründen. BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09

BAG entscheidet über die Anpassung von Betriebsrenten. Hohe Anforderungen an ordnungsgemäße Begründung für Ablehnung der Rentenanpassung aus betrieblichen Gründen. BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09

Rechtliche Lage nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG):

Personen, die aus ihrem ehemaligen Arbeitsverhältnis Betriebsrente erhalten, können grundsätzlich alle 3 Jahre verlangen, dass eine Anpassung der Betriebsrente geprüft wird (§ 16 BetrAVG).

Erfolgt die Anpassungsprüfung und wird ein Anpassungsbedarf festgestellt, muss das Unternehmen eine Ermessensentscheidung treffen, ob die wirtschaftliche Lage des Unternehmens eine Anpassung auch zulässt.

Das Gesetz schreibt vor, dass der Betriebsrentner einer Ablehnung der Anpassung aus wirtschaftlichen Gründen innerhalb von 3 Monaten schriftlich widersprechen muss. Ansonsten ist eine rückwirkende Anpassung nicht möglich.

Entscheidung des BAG:

Das Bundesarbeitsgericht hat zum einen entschieden, dass ein Unternehmen für alle Betriebsrentner einen einheitlichen Zeitpunkt im Jahr wählen darf.

Zum anderen hat es festgestellt, dass eine Ablehnung der Anpassung unter genauer und nachvollziehbarer Begründung erfolgen muss. Der Arbeitgeber müsse so detailliert die Gründe darlegen, die gegen eine Anpassung sprechen, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung auf Plausibilität nachzuprüfen.

Genügt die Ablehnung diesen Anforderungen nicht, so kommt eine rückwirkende Anpassung in Betracht, auch wenn nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt worden ist.

BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09