"Zillmerung" von Betriebsrentenverträgen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des BAG können "gezillmerte" Betriebsrentenverträge zur Aufstockungsverpflichtung des Arbeitgebers führen. (BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09)Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, welche Auswirkungen sogenannte "gezillmerte" Verträge in der betrieblichen Altersversorgung haben.

Nach Ansicht des BAG können "gezillmerte" Betriebsrentenverträge zur Aufstockungsverpflichtung des Arbeitgebers führen. (BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09)Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, welche Auswirkungen sogenannte "gezillmerte" Verträge in der betrieblichen Altersversorgung haben.

Die Zillmerung ist eine versicherungsmathematisch für den Versicherungsnehmer besonders ungünstige Berechnung der Abschlusskosten eines Renten- oder Lebensversicherungsvertrages. Hierbei werden die gesamten Kosten mit den anfänglichen Prämienzahlungen verrechnet, so dass in den ersten Versicherungsjahren die Versicherung häufig keinerlei Rückkaufswert aufweist.

Bei "ungezillmerten" Verträgen findet hingegen eine Aufteilung der Abschlusskosten auf mehrere Jahre statt, so dass immer ein gewisser Rückkaufswert vorhanden ist.

Es war die Frage zu klären, ob der Abschluss eines gezillmerten Vertrages zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung führt und daher der Arbeitnehmer Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf (Nach-)Zahlung des umgewandelten Lohnes hat. Dies ist vom BAG verneint worden.

Bei echten gezillmerten Verträgen kann aber ein Anspruch auf Aufstockung der Versorgungsleistung bestehen. Dies soll nach Ansicht des BAG ggf. dann der Fall sein, wenn die Abschlusskosten auf weniger als fünf Jahre aufgeteilt sind.

(BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09)