Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Wird der Arbeitgeber insolvent und wurde für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen, für welche noch ein widerrufliches Bezugsrecht besteht, so kann der Insolvenzverwalter dieses Bezugsrecht wirksam widerrufen. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 176/10

Wird der Arbeitgeber insolvent und wurde für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen, für welche noch ein widerrufliches Bezugsrecht besteht, so kann der Insolvenzverwalter dieses Bezugsrecht wirksam widerrufen. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 176/10

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall zu entscheiden, bei welchem ein Arbeitgeber insolvent geworden war. Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestand eine Vereinbarung über die Durchführung betrieblicher Altersversorgung. In diesem Rahmen wurde eine Direktversicherung für den Arbeitnehmer abgeschlossen worden.

Der Arbeitnehmer hatte hierbei ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt bekommen.

Der Insolvenzverwalter erklärte den Widerruf dieses Bezugsrecht, so dass das in der Versicherung enthaltene Geld der Insolvenzmasse zufloss.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass dies ein zulässiges Vorgehen sei, solange lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht eingetragen sei. Weiterhin entschied es, dass – sofern der Insolvenzverwalter gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen verstoße – dieser lediglich auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden könne, gegenüber der Versicherung der Widerruf jedoch jedenfalls zulässig sei.

Zum Hintergrund:

Jeder Arbeitnehmer hat nach den Regelungen des Betriebsrentengesetzes Anspruch auf betriebliche Altersversorgung.Man unterscheidet hier die betriebliche Altersversorgung durch Gehaltsumwandlung und die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung.

Bei der Gehaltsumwandlung hat der Arbeitnehmer ab dem ersten Tag eine so genannte „unverfallbare Anwartschaft". Das bedeutet, dass das Geld von Anfang an dem Arbeitnehmer zusteht. Dies muss auch so sein, da bei der Gehaltsumwandlung der Arbeitnehmer eigenes Geld, was er anderenfalls als Lohn ausbezahlt bekommen hätte, in betriebliche Altersversorgung umwandelt.

Bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung liegt die Sache hingegen anders. Eine unverfallbare Anwartschaft tritt erst nach gewissem Zeitablauf ein. Bis zum Ablauf dieser Frist kann – beispielsweise bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – der Arbeitgeber den Widerruf des Bezugsrechts erklären, sodass als Folge das eingezahlte Geld wieder dem Arbeitgeber zufließt.

Die Fristen, wann Unverfallbarkeit eintritt, haben sich im Laufe der Zeit geändert. Aktuelle Fassung des Gesetzes sieht vor, dass eine unverfallbare Anwartschaft gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr erreicht hat und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat. Dies gilt jedoch nur für Versorgungszusagen ab dem 01. Januar 2009.

Für Versorgungszusagen zwischen dem 01. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 gilt, dass der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet haben muss und die Versorgungszusage fünf Jahre bestanden hat.

Für Versorgungszusagen vor dem 01.01.2001 schrieb das Gesetz vor, dass man das 35. Lebensjahr vollendet haben musste und zu diesem Zeitpunkt entweder die Versorgungszusage mindestens zehn Jahre bestanden hat oder bei 12-jähriger Betriebszugehörigkeit die Versorgungszusage mindestens drei Jahre bestanden hat.

Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verhielt es sich so, dass es sich um eine Versorgungszusage aus dem Jahre 1999 gehandelt hatte. Die erläuterten Fristen waren zum Zeitpunkt der Insolvenz noch nicht erreicht. Folgerichtig durfte auch noch ein widerrufliches Bezugsrecht bestehen.

Der Insolvenzverwalter hatte damit im Rahmen seiner Möglichkeiten gehandelt, sodass dem Arbeitnehmer hier nichts zuzusprechen war. Interessant an der Entscheidung ist, dass das Bundesarbeitsgericht die Meinung vertritt, dass selbst im Falle unzulässiger Ausübung des Widerrufsrechts (wenn Versorgungszusage beispielsweise in dem obigen Fall schon über 10 Jahre bestanden hätte) der Widerruf gegenüber der Versicherungsgesellschaft wirksam ist und lediglich ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter begründet ist.

Für Fragen rund um die betriebliche Altersversorgung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Autor: Susanne Schorn, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht