Das Ehegattenerbrecht nach Rücknahme des Scheidungsantrags

Geschrieben von Rechtsanwältin Berger am .

Laut Beschluss des OLG Naumburg vom 30.03.2015 (2 Wx 55/14) lebt ein einmal nach § 1933 S.1 BGB ausgeschlossenes Ehegattenerbrecht nicht wieder auf, wenn der Scheidungsantrag nach Eintritt des Erbfalls zurückgenommen wird.

Der in der Vorinstanz durch das AG Halberstadt ergangenen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Ehefrau eines kranken Mannes reichte Antrag auf Scheidung beim Familiengericht ein; der Ehemann, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, stimmte diesem im Anhörungstermin zu.
Kurz darauf verstarb der Ehemann.
Die Ehefrau beantragte zunächst einen Erbschein für die gemeinsamen Kinder, überlegte es sich dann aber anders. Sie gab an, dass nach dem Anhörungstermin eine Versöhnung stattgefunden habe und nahm den Scheidungsantrag zurück. Weiterhin beantragte sie eine Änderung des Erbscheins dahingehend, dass sie selbst als Miterbin nach gesetzlicher Erbfolge berücksichtigt werde.
Der Anwalt des Erblassers erklärte aufgrund einer vor dessen Tod ergangenen Anweisung die Zustimmung zur Rücknahme des Scheidungsantrags.

§ 1933 BGB besagt, dass das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn zur Zeit des Erbfalls die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren und der Erblasser sie beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Das Nachlassgericht entschied, dass auch bei späterer Rücknahme des Scheidungsantrags das Ehegattenerbrecht nicht wieder auflebe, da nach dem Wortlaut des § 1933 BGB allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen sei.
Im darauffolgenden Beschwerdeverfahren kam das OLG Naumburg zum selben Ergebnis.

Die Ehefrau wurde somit in diesem Fall nicht gesetzliche Erbin.

 

 

Pflichtteil und Lebensversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Hat ein Verstorbener vor seinem Tod einen Dritten als widerruflich Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung eingesetzt, so wird bei Berechnung eines erbrechtlichen Pflichtteils nicht auf die Versicherungsleistung oder die gezahlten Prämien abgestellt, sondern den aktuellen Wert der Versicherung bei Todesfall (i.d.R. der Rückkaufswert). (BGH, 28.4.2010 IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08)