Der Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung durch die Erben - Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem

Geschrieben von Rechtsanwältin Berger am .

Erben aufgepasst: Hat der Verstorbene in einer Lebensversicherung eine andere Person als Begünstigten benannt, besteht trotzdem die Möglichkeit, die Versicherungsleistung zu erhalten. Man muss hierbei schnell handeln!

Räumt der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten, der nicht Erbe ist, die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ein, liegt damit rechtlich gesehen im Verhältnis zwischen Versicherung und Erblasser ein Vertrag zugunsten Dritter vor, der lt. BGH den schlüssig erteilten Botenauftrag an die Versicherung beinhaltet, im Todesfall dem Begünstigten das Zuwendungsangebot zu übermitteln.

Im Verhältnis zwischen Erblasser und begünstigtem Dritten (dem sog. Valutaverhältnis) liegt häufig eine nur mündlich vereinbarte Schenkung vor.

Der BGH stellt bei der Frage, ob der Dritte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben behalten darf, allein auf dieses Verhältnis ab.

Wird ein Schenkungsvertrag mündlich geschlossen, wird er erst mit seiner Bewirkung wirksam, also in der Regel durch Auszahlung der Versicherungsleistung an den Bezugsberechtigten.

Bis zur Auszahlung können die Erben deshalb im Einzelfall die Möglichkeit haben, das Schenkungsangebot zu widerrufen und damit die Versicherungsleistung zu kassieren.

Im jetzt vom BGH beurteilten Fall (Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238 / 06), in dem noch nicht einmal ein mündlicher Schenkungsvertrag vorlag, da die Bezugsberechtigung ohne Wissen der Begünstigen eingeräumt worden war, entschied der BGH, dass durch die Aufforderung der Versicherung an die Bezugsberechtigte zur Übersendung von Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts noch kein Schenkungsangebot vorgelegen hatte und damit die Erben auch danach noch rechtzeitig widerrufen konnten.

In solchen Fällen kann es den Erben also möglich sein, den Willen des Erblassers zu durchkreuzen - wenn sie schnell genug den Widerruf erklären.

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