Das Auskunftsrecht des Scheinvaters

Geschrieben von Rechtsanwältin Berger am .

Mit Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 472/14) hat das Bundesverfassungsgericht einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter abgelehnt.

Hat ein Mann seine Vaterschaft erfolgreich angefochten, kann er theoretisch den in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt an das Kind vom tatsächlichen Vater zurückfordern - wenn er ihn denn kennt. Die Mutter muss ihn jedenfalls nicht benennen, so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit auch der bisherigen BGH-Rechtsprechung eine Absage erteilt.

Der BGH hatte mehrfach - in Ermangelung einer eigenen Anspruchsgrundlage - entschieden, dass sich ein Auskunftsrecht des Scheinvaters gegen die Mutter auf Nennung des tatsächlichen Vaters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt.
Dies reichte den Verfassungsrichtern als Grundlage nicht.

Eine Pflicht zur Benennung der in Frage kommenden Sexualpartner verletze die Mutter in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, denn sie dürfe selbst entscheiden, wem sie in welcher Form Einblick in ihre Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt. Dies umschließe auch das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.
Der Grundrechtsbeeinträchtigung der Mutter gegenüber stehe allein der - durchsetzungschwach ausgestaltete - einfachgesetzliche Regressanspruch des Scheinvaters.

Nach dem Bundesverfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wie die Interessen von Scheinvater und Mutter zum Ausgleich zu bringen sind..
Dass der Gesetzgeber dies bisher unterlassen hat, bedürfe keiner Korrektur von Verfassungs wegen.