Die Verbraucherinsolvenz: Kosten

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kann ich mir denn ein Verfahren überhaupt leisten, wo ich doch sowieso knapp bei Kasse bin? Wer überschuldet ist, hat natürlich nicht die Möglichkeiten, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten alleine zu schultern.

Lesen Sie im zweiten Teil unseres Rechtstipps zur Verbraucherinsolvenz, über deren Kosten und wie der Staat die Verbraucher dabei unterstützt.

Kann ich mir denn ein Verfahren überhaupt leisten, wo ich doch sowieso knapp bei Kasse bin? Wer überschuldet ist, hat natürlich nicht die Möglichkeiten, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten alleine zu schultern.

Lesen Sie im zweiten Teil unseres Rechtstipps zur Verbraucherinsolvenz, über deren Kosten und wie der Staat die Verbraucher dabei unterstützt.

Beratungshilfeschein für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten

Für das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren und das Insolvenzantragsverfahren gibt es die Möglichkeit, sich einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht zu besorgen. Es würde dann nur noch ein Eigenbetrag von 10,00 Euro zzgl. MWSt für den Schuldner anfallen.

Jedoch besagt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2006 (Az. 1 BvR 1911/06), dass dieser Beratungshilfeschein für eine "Beratung mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung" nur zu erteilen ist, wenn eine Vertretung durch eine Schuldnerberatungsstelle, z.B. wegen zu langer Wartezeiten oder Wege nicht zumutbar ist.

Wird die Erteilung versagt, bemessen sich die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wir beraten Sie dazu gerne.

Gerichtskosten und Möglichkeit der Stundung nach § 4a Insolvenzordnung

Für das Insolvenzverfahren fallen erhebliche Kosten an: Gerichtskosten, Kosten für den Treuhänder, Vergütungen für die Insolvenzverwaltung etc. Nur wenn diese Kosten durch das Schuldnervermögen gedeckt sind oder ein Vorschuss geleistet werden kann, besteht die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung.

Ein Rechtsanwalt wird nur in Ausnahmefällen beigeordnet, da das Gesetz davon ausgeht, dass die insolvente Person ihre Rechte regelmäßig selbst wahrnehmen kann. Eine Beiordnung ist nur vorgesehen, wenn dies z.B. wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint.

Da gerade mittellose Schuldner eine Übernahme der Gerichtskosten meist nicht bewerkstelligen können, kann unter bestimmten Voraussetzungen Stundung dieser Kosten verlangt werden.

1. Begünstigter Peronenkreis und Antrag auf Stundung

Die Möglichkeit der Stundung besteht für natürliche Personen, die Restschuldbefreiung beantragen und deren Vermögen nicht ausreicht, die Kosten zu begleichen (§ 4a Abs. 1 S. 1 InsO).

Es ist ein konkreter Antrag zu stellen, dem eine Erklärung beizufügen ist ob einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 InsO vorliegt:

  • der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 1 Inso liegt vor, wenn der Schuldner sich in der Vergangenheit einer Insolvenzstraftat schuldig gemacht hat
  • der der Nr. 3, wenn in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag bereits Restschuldbefreiung erteilt oder diese versagt worden ist.

Liegt einer dieser Gründe vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.

Desweitern ist dem Antrag eine Erklärung über das Vermögen sowie die laufenden Einnahmen und Verbindlichkeiten des Schuldners beizufügen und ob nicht von dritter Seite ein Verfahrenskostenzuschuss geleistet werden kann.

2. Wirkung und Bewilligung

Eine Stundung bewirkt, dass in der Regel bis zur Restschuldbefreiung keine Gerichtskosten zu zahlen sind. DIe Kosten sind während Insolvenzverfahren und Wohlverhaltenszeit vorrangig aus der Insolvenzmasse bzw. dem Vermögen des Schuldners zurückzuführen.

Können auch nach der Restschuldbefreiung die noch offenen Kosten nicht auf einmal getilgt werden, so kann für höchstens 48 Monate Ratenzahlung bewilligt werden.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen (s.o.) bewilligt das Gericht die Stundung für jeden Verfahrensabschnitt gesondert. Diese sind insbesondere Eröffnungs-, eigentliches Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren.

3. Pflichten während der Dauer der Stundung oder Ratenzahlung

Ändern sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners maßgeblich, so hat er dies dem Gericht unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen.

Auch verlangt das Gericht manchmal ergänzende oder aktuelle Erklärungen zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen. Dem hat der Schuldner binnen der gesetzten Frist nachzukommen.

Desweiteren hat er eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben bzw sich um eine solche zu bemühen, eine zumutbare Tätigkeit darf nicht abgelehnt werden.

Ratenzahlungen sind pünktlich zum vereinbarten Fälligkeitstermin zu entrichten.

4. Möglichkeit der Aufhebung der Stundung durch das Gericht ( § 4c InsO)

Aus bestimmten gesetzlich festgelegten Gründen kann das Gericht die Stundung aufheben:

- vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben bzgl. maßgeblicher Umstände

- Nicht - Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Stundung, wenn seit Beendigung des Verfahrens nicht mehr als 4 Jahre vergangen sind

- schuldhafter Zahlungsrückstand von mehr als drei Monaten bei Ratenzahlungsvereinbarung

- Nicht - Ausüben einer angemessenen Erwerbstätigkeit trotz Möglichkeit oder unberechtigtes Ablehnen

- Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung

5. Rechtsmittel

Gegen Ablehnung oder Aufhebung der Stundung ist die sofortige Beschwerde möglich, die binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Insolvenzgericht einzulegen ist.

Zu den weiteren Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahren lesen Sie diesen Rechtstipp.

Wir helfen Ihnen bei Fragen rund um das Verbraucherinsolvenzverfahren.