Die Verbraucherinsolvenz: Voraussetzungen und Verfahren

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In § 1 der Insolvenzordnung heißt es: "Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien." Im Klartext bedeutet dies, dass verschuldete Verbraucher nach einer gewissen Zeit und nach Durchlaufen eines bestimmten Verfahrens einen finanziellen Neuanfang erreichen und sich von ihren Schulden befreien können.

Lesen Sie im folgenden ersten Teil unseres Rechtstipps über die Voraussetzungen einer Verbraucherinsolvenz und lassen Sie sich einen groben Überblick über den Gang des Verfahrens geben.

In § 1 der Insolvenzordnung heißt es: "Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien." Im Klartext bedeutet dies, dass verschuldete Verbraucher nach einer gewissen Zeit und nach Durchlaufen eines bestimmten Verfahrens einen finanziellen Neuanfang erreichen und sich von ihren Schulden befreien können.

Lesen Sie im folgenden ersten Teil unseres Rechtstipps über die Voraussetzungen einer Verbraucherinsolvenz und lassen Sie sich einen groben Überblick über den Gang des Verfahrens geben.

Voraussetzungen der Verbraucherinsolvenz

Nach § 304 Abs.1 der Insolvenzordnung (InsO) steht das Verfahren der Privatinsolvenz natürlichen Personen (Verbrauchern) und ehemaligen Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden offen, sofern diese weniger als 20 Gläubiger und die Verbindlichkeiten keine gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern sind.

Daneben ist Voraussetzung, dass der Schuldner zumindest drohend zahlungsunfähig ist (§§ 17,18 InsO) und die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Zum letzten Punkt erfahren Sie mehr in einem späteren Rechtstipp.

Gang des Verfahrens

Der Ablauf des Verfahrens der Privatinsolvenz lässt sich im Wesentlichen in vier Schritte gliedern:

1. Versuch einer außergerichtlichen Einigung

Der Schuldner versucht mit Hilfe einer anerkannten Stelle (Rechtsanwalt, Schuldnerberatung) sich außergerichtlich mit den Gläubigern über eine Rückzahlung der Schulden zu einigen. Ein Scheitern mit entsprechender Bescheinigung ist Voraussetzung für ein späteres Insolvenzverfahren.

2. Nach Stellung eines zulässigen Insolvenzantrags hat das Gericht zwei Möglichkeiten:

  • gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren: Das Gericht stellt den Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan vor; diese können binnen 4 Wochen dazu Stellung nehmen und den Plan ggf. ablehnen.
  • es findet kein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren statt, das Insolvenzgericht prüft gleich, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens vorliegen.

3. Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Liegen alle Voraussetzungen für ein Verbraucherinsolvenzverfahrens vor so wird dieses eröffnet und durch Bekanntmachung verkündet.

Das pfändbare Vermögen des Schuldners wird dann nach Abzug der Verfahrenskosten verwertet, also an die Gläubiger ausgegeben, wofür ein sog. Treuhänder eingesetzt wird. Dieser fertigt eine Aufstellung von Gläubigern, Forderungshöhen und Forderungsgründen und verwaltet das Schuldnervermögen.

4.Verfahren der Restschuldbefreiiung und Wohlverhaltensperiode

Will der Schuldner in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen, so muss er während der sechsjährigen sog. Wohlverhaltensphase bestimmte Obliegenheiten erfüllen, wie Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit und Abtretung des pfändbaren Einkommens an den Treuhänder sowie die Hälfte der ihm zufallenden Erbteile. Dieser verteilt das Geld dann gemäß der in der Insolvenztabelle festgelegten Quote an die Gläubiger.

Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase kann der Schuldner die Restschuldbefreiung, die Gläubiger eine Versagung dessen, gestützt auf einen der Gründe des § 290 InsO, beantragen.

Wird seitens der Gläubiger kein Versagensantrag gestellt, wird die Restschuldbefreiiung vom Gericht angekündigt und nach dem Schlusstermin und der Verteilung der Masse das Verfahren aufgehoben.

Zu den Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens lesen Sie bitte diesen Rechtstipp.

Bei Fragen rund um das Verbraucherinsolvenzverfahren stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.