Entscheidung zum sog. Aktionsbonus des insolventen Stromlieferanten Flexstrom

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Urteil vom 17.04.2013 (Az.: VIII ZR 225/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Stromlieferverträgen des Anbieters Flexstrom befasst.

Nach einer bestimmten Klausel in den Verträgen der Beklagten, sollte Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger "Aktionsbonus" bezahlt werden:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

Im zu entscheidenen Fall kündigte der Kläger den Vertrag zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres, worauf die Beklagte den versprochenen Bonus in der Schlussrechnung nicht berücksichtigte.

Nachdem die Klage auf Zahlung des Bonus vom Berufungsgericht abgewiesen wurde, hatte die daraufhin zugelassene Revision Erfolg.

Der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied wie folgt: die Klausel sei für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin zu verstehen, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag - wie hier - mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel sei deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen.

§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln

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(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

(Urteil Des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12)