Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf dem Weg

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Das Verfahren zur sogennanten Restschuldbefreiung soll reformiert werden und damit Verbrauchern und insolventen Existenzgründern ermöglichen, bereits nach drei statt nach sechs Jahren schuldenfrei zu werden. Auch sollen die Rechte der Gläubiger gestärkt und der Einigungsversuch im Verbraucherinsolvenzverfahen umgestaltet werden.

Das Verfahren zur sogennanten Restschuldbefreiung soll reformiert werden und damit Verbrauchern und insolventen Existenzgründern ermöglichen, bereits nach drei statt nach sechs Jahren schuldenfrei zu werden. Auch sollen die Rechte der Gläubiger gestärkt und der Einigungsversuch im Verbraucherinsolvenzverfahen umgestaltet werden.

Verkürzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Möglichkeit einer Verkürzung des Restschuldverfahrens von sechs auf drei Jahre soll dann bestehen, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb der ersten drei jahre des Verfahrens mindestens 25 % der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen. Vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren soll möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Ansonsten bliebe es auch weiterhin bei einer Dauer von sechs Jahren.

Intention einer solchen Regelung ist, dass ein Ausgleich geschaffen wird zwischen den Interessen des Schuldners an einer schnellen Restschuldbefreiung und den Interessen der Gläubiger an einer Forderungsrealisierung. Auch dem Interesse der Landesjustizverwaltungen wird insofern Rechnung getragen, als dass die Schuldner einen Ansporn haben, die Verfahrenskosten zu begleichen.

Stärkung der Gläubigerrechte

Zudem sollen die Rechte der Gläubiger gestärkt werden, deren Wahrnehmung teilweise sehr beschwerlich ist. Denn praktische Schwierigkeiten führen dazu, dass teilweise die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl eigentlich gesetzliche Versagungsgründe greifen. Dem soll nun entgegengewirkt werden, indem die Gläubiger einen sog. Versagungsantrag sowohl im Regelfall des schriftlichen Verfahrens, als auch im mündlichen Verfahren jederzeit stellen können. Spätestens im Schlusstermin muss dieser jedoch vorliegen oder gestellt werden.

Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren wird umgestaltet

Der bis dato für einen Insolvenzantrag notwendige außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern soll künftig dann obsolet sein, wenn dieser offensichtlich aussichtslos ist. Damit sollen die begrenzten Möglichkeiten von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen geschont werden.