Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Höhe von Mietbürgschaften

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Urteil vom 10. April 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bürgschaft zur Abwendung von Mietzahlungen der Höhe nach unbegrenzt sein darf (Az.: VIII ZR 379/12).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung für 350 Euro plus 95 Euro Nebenkosten gemietet. Nachdem die Mieten für Juli und August 2007 ausblieben und die Kündigung drohte, war der Kläger auf Bitten der Beklagten bereit, das Mietverhältnis nicht zu kündigen und sich bzgl den Mietrückständen aus der Kaution zu bedienen, wenn ihm eine andere Sicherheit gestellt würde.

Die Beklagte unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte.

Nachdem die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 und ab Oktober 2008 erneut ausblieben, kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristlos und der Bruder der Beklagten wurde zur Räumung und Zahlung der rückständigen Miete verurteilt.

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe und zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten, die nur zur Zahlung von drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 € bereit war, zurückgewiesen.

Auch die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Richter des Bundesgerichtshofs waren der Ansicht,d ass die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB hier keine Anwendung fände.

§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

...

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Da laut dieser Vorschrift die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist, könne sie keine Anwendung auf eine Sicherheit finden, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt werden, um die dem Mieter drohende Kündigung abzuwenden.

Wäre auch hier eine Sicherheitsleistung von über drei Monatsmieten verboten, könnte der Vermieter gar keine zusätzliche Sicherheit erhalten und eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs veranlasst werden.

Die Begrenzung der Mietsicherheit, die den Mieter ja schützen soll, kann somit also eine Beendigung herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12