BGH zu Erteilung von Musikunterricht in einer gemieteten Wohnung

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In der Entscheidung vom 10. April 2013 (Az.: VIII ZR 213/12) hatte sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, gewerblich Musikunterricht in der gemieteten Wohnung zu erteilen.

Die Mutter des Beklagten bezog die streitgegenständliche Mietwohnung des Klägers in den 50er Jahren, 2006 zog der Beklagte mit in die Wohnung. Im Februar 2011 zeigte der Beklagte sodann den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 2 BGB.

Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 2. März 2011 das Mietverhältnis außerordentlich anch § 563 Abs. 4 BGB.

§ 563 BGB - Eintrittsrecht des Mieters

(1) ...

(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. ...

(3)...

(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er vom endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt

Zur Begründung gab er an, dass der Beklagte über mehrere Jahre hinweg unerlaubt Gitarrenunterricht in der Wohnung gegeben habe und diese damit entgegen dem vertraglichen Nutzungszweck gewerblich genutzt worden sei. Der damit verbundene Lärm habe zudem zu unzumutbaren Differenzen mit den Mitmietern und damit zur Störung des Hausfriedens geführt.

Die Vorinstanzen haben der Räumungsklage stattgegeben.

Auch die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg, die Richter des VIII. Zivilsenats bekräftigten die vorherige Rechtsprechung zu diesem Thema.

Danach muss der Vermieter solche Aktivitäten von freiberuflichen oder gewerblichen Mietern nicht dulden, die nach außen in Erscheinung treten. Es liegt darin nämlich eine Nutzung, die dem Zweck der ausschließlich zum Wohnen angemieteten Wohnung zuwider läuft - auch ohne explizite Vereinbarung.

Weiter führen die Richter aus, dass der Vermieter im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, eine teilgewerbliche Nutzung zu erlauben. Dies gelte jedoch nur dann, wenn durch die beabsichtigte Nutzung keinerlei weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter zu befürchten seien.

Da dies beim vorliegenden Gitarrenunterricht wegen des aufkommenden Lärms nicht der Fall sei, komme eine derartige Erlaubnis nicht in Betracht.

Die Kündigung des Klägers hat das Mietverhältnis wirksam beendet.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2013 - AZ.: VIII ZR 213/12