Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH kürzlich mit der Frage befasst, wann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein kann.

Nach etwa dreijähriger Mietdauer kündigte vorliegend die Klägerin das Mietverhältnis mit den Beklagten wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB, weil ihr Enkel samt Familie das Objekt benötigt.

§ 573 BGB:

"(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1. ...

2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt ..."

Das Amtsgericht gab der Räumungsklage der Klägerin statt, das Landgericht wies die Berufung der Beklagten ab.

Die Kündigung sei nach Auffassung der Richter nicht rechtsmissbräuchlich, obwohl der Sohn der Klägerin bei Beginn des Mietverhältnisses gegenüber den Beklagten geäußert habe, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht in Betracht käme und obwohl das Mietverhältnis nur etwa drei Jahre andauerte. Die Gründe für die Ausübung des Eigenbedarfs seien erst nach der Vermietung zu Tage getreten und für die Klägerin auch zuvor nicht absehbar gewesen.

In der Revisionsinstanz schloss sich der VIII. Zivilsenat des BGH dieser Ansicht an. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs könne nur dann als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden, wenn der Vermieter bei Abschluss des Vertrages zumindest bereits erwägt, das Objekt in naher Zukunft selbst zu nutzen oder Angehörigen zu überlassen. Dies sei aber nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall gewesen.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12