BGH erklärt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In der Entscheidung vom 20. März 2013 - Az. VIII ZR 168/12 haben die Karlsruher Richter sich mit der Frage befasst, ob eine Klausel in einem Formularmietvertrag, welche generell die Haltung von Katzen und Hunden in der Mietswohnung untersagt, wirksam ist.

In der Entscheidung vom 20. März 2013 - Az. VIII ZR 168/12 haben die Karlsruher Richter sich mit der Frage befasst, ob eine Klausel in einem Formularmietvertrag, welche generell die Haltung von Katzen und Hunden in der Mietswohnung untersagt, wirksam ist.

Im zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag, war als zusätzliche Vereinbarung die Verpflichtung enthalten, dass "keine Hunde und Katzen zu halten" sind. Als der Beklagte mit Familie und Hund in die Wohnung des Klägers zog, forderte dieser ihn auf, den Hund binnen 4 Wochen abzuschaffen. Dieser Aufforderung kam der Beklagte nicht nach, worauf er auf Entfernung des Hundes und auf Unterlassung der Hundehaltung gerichtlich in Anspruch genommen wurde.

Während das Amtsgericht der Klage stattgab, änderte das Landgericht im Berufungsverfahren das Urteil ab und wies die Klage ab.

Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass eine Klausel, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietswohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, da sie den Mieter unangemessen benachteilige.

§ 307 Abs 1 und 2 BGB:

"(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist."

Es werde keine Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen genommen und zudem gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB:

§ 535 Abs. 1 BGB:

" Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen."

Jedoch führe die Unwirksamkeit derartiger Klauseln nicht dazu, dass Hunde und Katzen ohne jegliche Rücksichtnahme auf andere gehalten werden dürfen. Vielmehr soll eine nach § 535 Abs 1 BGB gebotene umfassende Abwägung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen erfolgen, um zu eruieren, ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne der Vorschrift gehört oder nicht.

Urteil des BGH vom 20.03.2013, Aktenzeichen VIII ZR 168/12