Aktuelle Entscheidung des BGH zu Mietminderung bei Verkehrslärm

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird thematisiert, wann davon auszugehen ist, dass die Mietvertragsparteien stillschweigend die bei Vertragsschluss gegebene geringe Belastung durchs Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird thematisiert, wann davon auszugehen ist, dass die Mietvertragsparteien stillschweigend die bei Vertragsschluss gegebene geringe Belastung durchs Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben.

Im zu entscheidenden Fall waren die Beklagten seit 2004 Mieter der Klägerin. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde wegen umfangreichen Straßenbauarbeiten der Verkehr durch die an sich ruhige Straße, in der die Mietswohnung liegt, umgeleitet. Die Beklagten minderten daraufhin ab Oktober 2011 wegen der gestiegenen Lärmbelastung die Miete. Die Klägerin nahm daraufhin die Mieter wegen Zahlung der rückständigen Miete in Anspruch und obsiegte in erster Instanz. Das Landgericht änderte das amtsgerichtliche Urteil jedoch in der Berufungsinstanz ab und ermäßigte den Anspruch der Klägerin. Die daraufhin zugelassene Revision derselben hatte Erfolg.

Der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat wie folgt über den Fall geurteilt:

Dass der Mieter die bei Vertragsabschluss verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft ansieht und evtl deswegen die Wohnung anmietet, reicht nicht für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung aus.

Dafür müsste der Vermieter erkennen können, dass diese geringe Lärmbelastung für den Mieter ein entscheidendes Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung darstellt und auch entsprechend zustimmend darauf reagieren.

Urteil vom 19.12.2012 - Aktenzeichen VIII ZR 152/12