Aktuelles Urteil des BGH zur Betriebskostenabrechnung

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt und ob dieser sich für bestimmte Positionen der Abrechnung eine Nachberechnung vorbehalten kann.

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt und ob dieser sich für bestimmte Positionen der Abrechnung eine Nachberechnung vorbehalten kann.

Die Beklagte mietete bis Ende Februar 2007 eine Wohnung der Klägerin und leistete Nebenkostenvorauszahlungen, über welche die Klägerin unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006 abrechnete. Dabei behielt sie sich eine Nachberechnung vor, da eine rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer zu erwarten war.

Dies passierte dann auch, das Finanzamt setzte die Grundsteuer mit Bescheid vom 03.12.2007 rückwirkend für die Jahre ab 2002 fest, was für die Jahre 2002 bis 2006 zu einer Nachforderung der Klägerin in Höhe von 1.095,55 Euro führte.

Bezüglich des Mahnbescheids der Klägerin berief die Beklagte sich auf Verjährung.

Das Amtsgericht hat der Zahlungsklage der Klägerin stattgegeben, das Landgericht wies die Berufung der Beklagten zurück, auch die zugelassene Revision blieb ohne Erfolg.

Nun hatte sich der VIII. Zivilsenat mit dieser Frage zu befassen und entschied wie folgt:

Wenn der Vermieter sich wie vorliegend eine Nachberechnung vorbehalten hat, beginnt die Verjährungsfrist für eine Betriebskostenabrechnung nicht bereits mit Erteilung derselben, sondern erst dann, wenn er auch Kenntnis von den zu Nachberechnung berechtigenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Daran ändere auch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nichts. Der besagt, dass nach Ablauf der Frist von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen ist. Denn gerade für den Fall, dass der Vermieter ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig abrechnen kann, sieht § 556 BGB eine Ausnahme vor.

Kenntnis hatte die Klägerin erst am 03.12.2007 durch den Bescheid des Finanzamts, die Forderung war daher nicht verjährt.

Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 264/12