Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Benötigt Vermieter die Mietwohnung für berufliche Zwecke kann Kündigung wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt sein

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer neuen Entscheidung des BGH hat dieser sich zu der Ansicht entschlossen, dass die Absicht des Vermieters, eine vermietete Wohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann (BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 330/11).

In einer neuen Entscheidung des BGH hat dieser sich zu der Ansicht entschlossen, dass die Absicht des Vermieters, eine vermietete Wohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann (BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 330/11).

Im verhandelten Fall sind die Beklagten Mieter in der Berliner Wohnung des Klägers. Mit Schreiben vom 2.11.09 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30.04.2010. Zur Begründung führte er an, dass seine Ehefrau beabsichtigt, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die gemietete Wohnung zu verlegen.

Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend.

Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen, das Landgericht wies die Berufung des Klägers zurück.

Im Revisionverfahren entschied dann der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass der Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 BGB haben kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit solle nicht geringer zu bewerten sein als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu reinen Wohnzwecken. Umso mehr soll dies gelten, wenn sich wie vorliegend die selbst genutzte und die vermietete Wohnung im selben Haus befinden.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH)