Urteil zur Sperrzeit bei Ablehnung von unzumutbarer Arbeit

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitsloser, der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, nicht verpflichtet, einen Arbeitsvertrag zu schließen, in dem rechtswidrige Regelungen (hier: unbezahlte Überstunden) enthalten sind. SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitsloser, der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, nicht verpflichtet, einen Arbeitsvertrag zu schließen, in dem rechtswidrige Regelungen (hier: unbezahlte Überstunden) enthalten sind. SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09

Ein Arbeitsloser ist verpflichtet, zumutbare Stellenangebote anzunehmen. Das Sozialgericht (SG) Gießen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es zumutbar ist, einen Arbeitsvertrag mit unwirksamen Regelungen zu schließen.

Der Kläger erhielt Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV). Ihm wurde ein Vermittlungsvorschlag als Kraftfahrer unterbreitet, bei dem er 1.700 € brutto verdienen sollte. Diesen Arbeitsplatz lehnte der Kläger mit der Begründung ab, der Verdienst sei zu gering und er müsse samstags arbeiten. Hierauf wurde ihm das Arbeitslosengeld um 30% entsprechend § 31a SGB II gekürzt.

Der Kläger wehrte sich hiergegen und bekam vor dem SG Gießen recht. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes könne nach Ansicht des Sozialgerichts nur erfolgen, wenn der abgelehnte Arbeitsplatz zumutbar sei. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der Vertrag unter anderem die Regelung enthalte, dass alle Überstunden mit der Vergütung abgegolten sein sollen.

Eine solche Regelung sei aber nur wirksam, wenn die Voraussetzungen und Rechtsfolgen in der Klausel so genau beschrieben seien, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungspielräume entstehen. Im Klartext muss daher eine solche Klausel genau darlegen, wie viele Überstunden von der pauschalen Vergütung umfasst sein sollen.

Ist dies offen gelassen, sei die Klausel unwirksam (zur Rechtsprechung des BAG zu pauschaler Überstundenvergütung siehe hier).

Nach Ansicht des Sozialgerichts war daher eine Kürzung des Arbeitslosengeldes aufgrund der unwirksamen Regelungen im abgelehnten Arbeitsvertrag nicht rechtmäßig, da ein solcher Vertrag nicht zumutbar sei.

SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09