Sozialgericht Berlin hält Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Das Sozialgericht (SG) Berlin hält die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. SG Berlin, 25.4.2012 - S 55 AS 9238/12

Das Sozialgericht (SG) Berlin hält die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. SG Berlin, 25.4.2012 - S 55 AS 9238/12

Die Kläger, eine dreiköpfige Familie hatten Hartz IV beantragt. Das Jobcenter hat zur Leistungsberechnung den ab dem 1.1.2012 gültigen gesetzlichen Regelbedarf von 2 x 337 Euro für die Eltern und 287 Euro für den 16jährigen Sohn zuzüglich Kosten für Wohnung und Heizung zugrunde gelegt.

Die Kläger wandten sich hiergegen mit der Begründung, dass sie trotz Sparsamkeit ihren Lebensbedarf hiermit nicht deckten könnten. Das SG Berlin führte aus, dass die Kläger zwar nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften des SGB II keine höhere Leistung beanspruchen können. Nach Ansicht des Sozialgerichts verstoßen diese Vorschriften allerdings gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Bei der Ermittlung des Existenzminimums seien dem Gesetzgeber nach Überzeugung des Sozialgerichts statistische Fehler unterlaufen, welche zur Verfassungswidrigkeit der aktuell gültigen Hartz IV-Regelsätzen führen. Das Verfahren wurde daher ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

SG Berlin, 25.4.2012 - S 55 AS 9238/12 Quelle: juris