Behörde muss Zugang des Bescheids im Zweifel nachweisen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

LSG Thüringen stellt klar: Behörde trägt Beweislast dafür, dass ein Bescheid den Empfänger auch erreicht hat. (LSG Thüringen, 19.02.2014 - L 1 U 1792/13 B ER)

Das Landessozialgericht Thüringen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer für den Zugang eines Bescheids beweispflichtig ist.

Zwar gilt ein per einfachem Brief zugestellter Bescheid gem. § 37 Abs. 2 SGB X drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Jedoch muss die Behörde im Zweifelsfall nachweisen, dass der Bescheid den Empfänger überhaupt erreicht hat. Ein solcher Beweis kann sich eventuell aus sonstigen Umständen ergeben, die darauf schließen lassen, dass der Bescheid zugegangen ist.

LSG Thüringen, 19.02.2014 - L 1 U 1792/13 B ER