Bahnbrechendes Urteil: Religiöse Beschneidungen erfüllen den Tatbestand der Körperverletzung

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich gefällten Entscheidung religiös motivierte Beschneidungen für strafbar erklärt. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes überwiegt die Religionsfreiheit, so die Kölner Richter (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11).

Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich gefällten Entscheidung religiös motivierte Beschneidungen für strafbar erklärt. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes überwiegt die Religionsfreiheit, so die Kölner Richter (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11).

Im vorliegenden Fall war ein Arzt angeklagt, der bei einem vier Jahre alten Jungen auf Wunsch der muslimischen Eltern eine fachgerechte Beschneidung durchführte. Zwei Tage später kam es zu Nachblutungen, worauf die Mutter den Jungen in ein Krankenhaus brachte. Die Kölner Staatsanwaltschaft bekam dadurch Wind von der Sache und erhob Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen den Arzt.

Wegen religiöser Motivation und Einwilligung der Eltern wurde der Mediziner jedoch in erster Instanz vom Amtsgericht Köln freigesprochen, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.

Obwohl die Strafkammer des Landgerichts Köln das Verhalten des Angeklagten als ganz klar rechtswidrig einstufte und den Tatbestand der Körperverletzung bejahte, war dieser freizusprechen. Der Mediziner habe in einem sog. unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt, er sei davon ausgegangen, die Besneidung sei ihm aus religiösen Gründen gestattet, also rechtmäßig. Aufgrund der unklaren Rechtslage war dieser Irrtum auch unvermeidbar für ihn.

Zwar kam der jetzige Angeklagte mit einem Freispruch davon, jedoch werden sich zukünftige Angeklagte nicht mehr auf die Unvermeidbarkeit des Irrtums berufen können. Die Rechtslage wurde geklärt, künftig durchgeführte Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Jungen können künftig wegen vorsätzlicher Köperverletzung geahndet werden.

(Landgericht Köln, Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11)

Quelle: Legal Tribune Online