BGH hebt Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Kassel aufgehoben, in dem ein Richter auf Probe vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung freigesprochen wurde (Beschluss vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11).

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Kassel aufgehoben, in dem ein Richter auf Probe vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung freigesprochen wurde (Beschluss vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11).

Im zugrundeliegenden Fall war der Angeklagte Strafrichter in einem Verfahren wegen exhibitionistischer Handlungen, die sich an einen Einspruch gegen den Strafbefehl gegen den damals Beschuldigten anschloss.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war er bereits vor der Hauptverhandlung entschlossen einen Schuldspruch mit Strafvorbehalt auszusprechen und einen Therapievorbehalt anzuordnen.

Als der damalige Beschuldigte den Tatvorwurf bestritt versuchte der Angeklagte diesen in erregtem und zudringlichem Tonfall zu einem Geständnis, zu einer Einwilligung in eine Therapie und zum Rechtsmittelverzicht zu bewegen.

Als dies nicht zum gewünschten Erfolg führte unterbrach der Angeklagte abrupt die Sitzung und sagte zum damals Beschuldigten: "Sie kommen jetzt mit! Ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann." Darauhin begab er sich mit angelegter Robe mit dem Beschuldigten und einem Wachtmeister zu den Gewahrsamszellen im Keller des Amtsgerichts und ließ den Beschuldigten für 20 Sekunden in eine Zelle sperren.

Anschließend wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt, der Beschuldigte war nunmehr vollumfänglich geständig. Es folgte eine Verurteilung mit Strafvorbehalt, verbunden mit einer Therapieauflage. Auch erklärte der vollkommen eingeschüchterte damalige Beschuldigte und der Staatsanwalt Rechtsmittelverzicht.

Der Freispruch des Landgerichts Kassel wurde mit fehlendem Rechtsbeugevorsatz begründet. Dieser verlangt nämlich das Ziel, dem Beschuldigten einen unrechtmäßigen prozessualen Nachteil zuzufügen. Die Richter vertraten die Ansicht, der Angeklagte ging davon aus, nur noch über die Rechtsfolgen der Tat entscheiden zu müssen, wodurch es auf das Geständnis gar nicht ankam.

Diese Ansicht rührt daher, dass gegen den Strafbefehl des damaligen Beschuldigten von diesem Einspruch eingelegt wurde und der Angeklagte nach eigener Aussage irrig von einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen ausging, was

Der 2. Strafsenat des BGH hat das Urteil insgesamt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts verwiesen. Die Frage, ob mit dem Verhalten nicht nur ein Geständnis, sondern auch Einwilligung in eine Therapie und Rechtsmittelverzicht erreicht werden sollten wurde nicht ausreichend geklärt, denn auch daraus können sich prozessuale Nachteile ergeben. Der Senat sah die Beweiswürdigung als nicht erschöpfend und damit rechtsfehlerhaft an.

Beschluss vom 31. Mai 2012 – 2 StR 610/11

(Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH)