Haftbefehl im "NSU"-Verfahren aufgehoben

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 25. Mai 2012 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" aufgehoben (BGH, 25.5.2012 - AK 14/12).

Mit Beschluss vom 25. Mai 2012 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" aufgehoben (BGH, 25.5.2012 - AK 14/12).

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, den verstorbenen Mitgliedern des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Jahren 2001-2002 eine Pistole überbracht und sich damit der Beihilfe zu den von dieser Gruppierung begangenen Morden und Banküberfällen strafbar gemacht zu haben.

Auch habe Gerlach dem bekannten NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Tschäpe 2004 seinen Führerschein, 2006 eine fremde Krankenversichertenkarte und 2011 einen eigens für diesen Zweck beantragten Reisepass zur Benutzung überlassen.

Im Zuge des Haftprüfungsverfahrens sahen die Richter jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Übergabe der Pistole die ab Anfang 2004 begangenen Taten der NSU in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert hat, was für den Tatbestand der Beihilfe von Nöten wäre. Vor allem wurde die Pistole nicht als eine der Tatwaffen identifiziert.

Was den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeht, so wird jedenfalls der dringende Tatverdacht verneint, der für eine Untersuchungshaft notwendig wäre.

Begründung ist, dass die Gruppierung sich bei Planung und Durchführung ihrer Anschläge streng abgeschottet und sich auch 10 Jahre nicht zu den Taten bekannt hat, was für eine terroristische Vereinigung eher ungewöhnlich ist.

Im Hinblick darauf könne die Einlassung des Beschuldigten, er habe mit Mordanschlägen des Trios nicht gerechnet zumindest nicht sicher widerlegt werden und der dringende tatverdacht ist zu verneinen.

Beschluss vom 25. Mai 2012 – AK 14/12

(Quelle: juris)