Amoklauf von Winnenden: Urteil gegen den Vater des Täters teilweise aufgehoben

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 22.03.2012 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Vater des Todesschützen wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf - einer Belastungszeugin wurde fälschlicherweise ein Aussageverweigerungsrecht zugestanden (BHG, 22. März 2012 – 1 StR 359/11).

Mit Beschluss vom 22.03.2012 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Vater des Todesschützen wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf - einer Belastungszeugin wurde fälschlicherweise ein Aussageverweigerungsrecht zugestanden (BHG, 22. März 2012 – 1 StR 359/11).

Das Urteil des Landgerichts

Das Landgericht Stuttgart hatte den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt.

Die Tatwaffe und die Munition, mit der der Amokläufer 15 Schüler und Lehrer und schließlich sich selbst tötete, stammten aus dem Besitz des Angeklagten, einem Sportschützen. Beides war unverschlossen aufbewahrt.

Zudem wusste der Vater wohl von der psychischen Auffälligkeit seines Sohnes, gegenüber einer Therapeutin hatte dieser sogar Tötungsfantasien geäußert. Dennoch kam er der Empfehlung, eine ambulante Behandlung des Sohnes fortführen zu lassen nicht nach, obwohl sich dessen Zustand verschlechterte.

Den Fahrlässigkeitsvorwurf stützte das Landgericht letzlich auch darauf, dass der Angeklagte dem Sohn Schießübungen in einem Schützenverein ermöglichte.

Aus diesen Aspekten sei die Tat für den Vater vorhersehbar und vermeidbar gewesen.

Verfahrensrüge des Angeklagten

Das Landgericht hatte einer Belastungszeugin fälschlicherweise ein Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt, weswegen der Bundesgerichtshof das Urteil aufhob.

Die ehrenamtliche Betreuerin der Familie des Amokläufers war über drei Verhandlungstage hinweg vernommen worden:

Am ersten Tag bekundete sie, der Angeklagte habe ihr gesagt, er sei von der Klinik auch über die Tötungsfantasien seines Sohnes informiert worden, zu diesem bedeutsamen Punkt konnte die Verteidigung die Zeugin an diesem Tag nicht mehr befragen.

Am zweiten Vernehmungstag verlas die Betreuerin eine von ihr vorbereitete schriftliche Erklärung, mit der sie ihre Aussage widerrief, worauf die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung einleitete. Da ein Zeuge sich nach § 55 StPO nicht selbst belasten muss, nahm das Gericht für die weitere Vernehmung ein Aussageverweigerungsrecht an.

Am dritten Vernehmungstag bestätigte die Betreuerin zwar ihre erste Aussage, weitere Angaben machte sie im Hinblick auf das Auskunftsverweigerungsrecht aber nicht mehr.

Die Verteidigung hatte deshalb auch am zweiten und dritten Vernehmungstag keine Möglichkeit, die Betreuerin zu befragen.

Der BGH stellte nun klar, dass es lediglich durch die Anfertigung der von ihr verlesenen Erklärung nicht schon zu einer versuchten Strafvereitelung kam, sondern erst durch die Verlesung. Für Straftaten, die ein Zeuge erst durch seine Vernehmung begeht, besteht jedoch bis zum Abschluss der Vernehmung kein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Betreuerin wäre also weiter zur Aussage verpflichtet gewesen und hätte auch Fragen der Verteidigung beantworten müssen.

Die Hauptverhandlung muss wiederholt werden, wobei der BGH darauf hinwies, dass der Fahrlässigkeitsvorwurf auch allein durch die Ermöglichung der Schießübungen und den Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht, also unabhängig von der Kenntnis der Tötungsfantasien, gerechtfertigt werden könne.

Beschluss vom 22. März 2012 – 1 StR 359/11

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom02.05.2012