Internetabzocker wegen Betrugs zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg verurteilt die Betreiber von sog. Abofallen im Internet zu Freiheits- und Geldstrafen bis zu 3 Jahren und neun Monaten - LG Hamburg, 21.03.2012 – Az. 608 KLs 8/11

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg verurteilt die Betreiber von sog. Abofallen im Internet zu Freiheits- und Geldstrafen bis zu 3 Jahren und neun Monaten - LG Hamburg, 21.03.2012 – Az. 608 KLs 8/11

Der Tatvorwurf lautete auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug, die Angeklagten hatten über Jahre hinweg Webseiten betrieben, die Freeware (frei erhältliche Software) kostenpflichtig anboten. Der Hinweis auf diese Kostenpflicht war dabei aber so von den Betreibern versteckt worden, dass er bei flüchtiger Betrachtung der Seite leicht zu übersehen war.

Folge einer Anmeldung auf der vermeintlich kostenlosen Seite war, dass einem im Anschluß per Email der Abschluß eines Vetrages bestätigt und man zur Zahlung von 60,00 € bzw. 84,00 € aufgefordert wurde. Folgte man dieser nicht, folgten Mahnungen, unter anderem vom einem, ebenfalls angeklagten, Rechtsanwalt.

Das mit der Sache befasste Gericht sah den Tatbestand des Betruges im Sinne des Strafgesetzbuches als erfüllt an - es werde eine vertragliche Zahlungsverpflichtung vorgetäuscht, obgleich den Angeklagten klar sei, dass aufgrund der versteckten Kostenpflichtigkeit ein wirksamer Vertragsschluss nicht vorliegt.

Der 'Hauptinitiator' und Konzeptor der Homepage wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.

Die als Gehilfen verurteilten Angeklagten kamen mit Geldstrafen davon.

LG Hamburg, 21.03.2012 – Az. 608 KLs 8/11