Mithaftung durch falsches Blinken?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Zur Frage, ob der Vorfahrtsberechtigte, der falsche Blinkzeichen gibt und es dann zu einem Verkehrsunfall kommt, mithaftet hat das LG Saarbrücken, Az. 13 S 34/13, entschieden:

Hoher Kraftstoffverbrauch kann Fahrzeugmangel darstellen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Mit Urteil vom 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein um mindestens 10 Prozent höherer Kraftstoffverbrauch als angegeben, einen Sachmangel darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt berechtigen kann.

Auch als Navigationshilfe kein Handy am Steuer

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Mobiltelefon auch dann beim Führen eines Kfz nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es lediglich zur Navigation dient.

BGH entscheidet zu sog. "Montagsautos"

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kfz ein sog. "Montagsauto" und für den Käufer damit eine weitere Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht mehr zumutbar ist.

Die Fahrtenbuchauflage

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ausfindig gemacht werden, so kann gegenüber dem Halter ein Fahrtenbuch angeordnet werden. Im folgenden Rechtstipp beantworten wir Ihnen einige Fragen rund um diese Auflage.