Der Fall Akyüz: EuGH entscheidet erneut zum sog. EU - Führerscheintourismus

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Auch wenn zuvor im eigenen Land ein medizinisch-psychologisches Gutachten eine Eignung zum sicheren Führen eines Kfz verneinte, muss ein in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein anerkannt werden, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung dort nachweislich seinen allgemeinen Wohnsitz hatte - EuGH, 1.3.2012 - C-467/10

Falsche Pkw-Farbe ist Sachmangel

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Die Lieferung eines Kfz in falscher Farbe stellt nach Ansicht des BGH im Regelfall auch dann einen Sachmangel dar, wenn der Käufer zuvor diese Farbe ebenfalls in Betracht gezogen hat. (BGH 17.2.2010 - VIII ZR 70/07).