Der Fall Akyüz: EuGH entscheidet erneut zum sog. EU - Führerscheintourismus

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Auch wenn zuvor im eigenen Land ein medizinisch-psychologisches Gutachten eine Eignung zum sicheren Führen eines Kfz verneinte, muss ein in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein anerkannt werden, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung dort nachweislich seinen allgemeinen Wohnsitz hatte - EuGH, 1.3.2012 - C-467/10

Auch wenn zuvor im eigenen Land ein medizinisch-psychologisches Gutachten eine Eignung zum sicheren Führen eines Kfz verneinte, muss ein in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein anerkannt werden, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung dort nachweislich seinen allgemeinen Wohnsitz hatte - EuGH, 1.3.2012 - C-467/10

Zum Sachverhalt:

In 2008 lehnten die deutschen Behörden, gestützt auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, den Antrag des Herrn Akyüz auf Erteilung einer Fahrerlaubnis mit der Begründung ab, dass er die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.

Im Vorfeld war Herr Akyüz bereits mehrmals straffällig geworden, unter anderem auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Noch im gleichen Jahr erwarb Herr Akyüz jedoch in Děčín (Tschechische Republik) einen Führerschein.

Nach der europäischen Regelung wird der Führerschein von dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz hat.

Im Falle Akyüz konnte dieses Erfordernis nicht nachweislich festgestellt werden, was dazu führte, dass die deutschen Behörden den Führerschein nicht anerkennen wollten.

In 2010 legte das Landgericht Gießen, welches in zweiter Instanz mit der Sache befasst war, dem EuGH die Sache mit folgenden Fragen vor:

Können die deutschen Behörden die Anerkennung des in der Tschechischen Republik ausgestellten Scheines nur deshalb verweigern, weil dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Ausstellung verweigert wurde?
Oder

Ist eine Verweigerung nur mit der Begründung möglich, dass nachweislich die Voraussetzung eines Wohnsitzes in der Tschechischen Republik zum Ausstellungszeitpunkt nicht erfüllt war?
Das Unionsrecht sieht eigentlich vor, dass Mitgliedsstaaten ausgestellte Führerscheine gegenseitig ohne jede Formalität anzuerkennen haben. Die Voraussetzungen prüft allein der Ausstellerstaat, eine Nachprüfung durch andere Mitgliedsstaaten ist außerhalb deren Befugnis – der Besitz eines in einem Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins gilt als Nachweis, dass alle notwenigen Voraussetzungen im Ausstellungszeitpunkt vorlagen.

Eine Ausnahme davon gilt jedoch, wenn dies aus Gründen der Sicherheit geboten erscheint. Dann dürfen die Mitgliedsstaaten sich auf innerstaatliche Vorschriften berufen und zB die Fahrerlaubnis entziehen, einschränken oder aufheben.

Im aktuellen Fall Akyüz stellt der Gerichtshof zusammenfassend folgendes fest:

Das Unionsrecht steht entgegen, wenn die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigert wird, allein weil zuvor im eigenen Mitgliedsstaat die Ausstellung z.B. wegen Fehlens der körperlichen und geistigen Voraussetzungen abgelehnt wurde.
Was die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungszeitpunkt angeht, darf die Anerkennung verweigert werden, wenn feststeht, dass diese nachweislich nicht erfüllt war

(EuGH, 1.3.2012 - C-467/10)