Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen - OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011

Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen - OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011

Das OLG Bamberg entschied, dass von der Verhängung eines Fahrverbots bereits dann abzusehen ist, wenn der Arbeitgeber dem Betroffenen deshalb die Kündigung des Arbeitsverhältnisses androht.

Das Tatgericht muss im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassend aufklären - jedenfalls dann, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt.

Zwar sind wirtschaftliche und berufliche Folgen eines Fahrverbots grundsätzlich selbstverschuldet hinzunehmen, jedoch kann davon eine Ausnahme gerechtfertigt sein wenn Arbeitsplatz und/oder Existenz auf dem Spiel stehen. In diesen Fällen sei dann eine tiefergründige Begründung eines Fahrverbots notwendig. Dies gebiete der in § 77 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) verankerte Amtsermittlungsgrundsatz, aus dem resultiert, dass das Tatgericht im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte eine umfassende Aufklärung vorzunehmen habe, sofern der Betroffene Anknüpfungstatsachen - Kündigungsandrohung - vorbringe, so das OLG.

(OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011)