Hoher Kraftstoffverbrauch kann Fahrzeugmangel darstellen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Mit Urteil vom 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein um mindestens 10 Prozent höherer Kraftstoffverbrauch als angegeben, einen Sachmangel darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt berechtigen kann.

Mit Urteil vom 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein um mindestens 10 Prozent höherer Kraftstoffverbrauch als angegeben, einen Sachmangel darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt berechtigen kann.

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger Ende 2009 einen neuen PKW Renault Scenic 2.0 16 V zum Preis von 20.300 Euro (ohne Zusatzaussstattung) bei der Beklagten, einem Autohaus. Im Verkaufsprospekt war das Fahrzeug mit Kraftstoffverbrauchswerten, ermittelt nach einem Messverfahren gem. EU-Richtlinie, beworben.

Als der Kläger in der Folgezeit einen erheblich höheren Verbrauchswert feststellte, forderte er die Beklagte zur Nachbesserung auf. Nachdem diese nicht gelang, erklärte der Kläger im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs

Die Beklagte verweigerte dies und stellte sich auf den Standpunkt, dass der höhere Verbrauchswert keinen Mangel darstelle, da die tatsächlichen Verbrauchswerte immer auch von Zusatzausstattung und individuelller Nutzung abhängen würden. Das standardisierte Messverfahren, mit dem der Prospekt warb, könne eben nicht die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln.

Das Landgericht Bochum gab der Klage statt und bejahte den Rücktritt mit dem Argument, das Fahrzeug weise wegen der Nichteinhaltung der Verbrauchswerte durchaus einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB auf.

§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB:

"Zu der (vereinbarten) Beschaffenheit (einer Sache) nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte."

Die Beklagte legte gegen das Urteil Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm ein. Die Richter bestätigten das Urteil des Landgerichts und bejahten einen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung nach § 346 Abs. 1 BGB. Ein Sachmangel liegt nach Ansicht des OLG vor, weil dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehlte, die der Käufer nach Angaben des Verkaufsprospekts erwarten durfte.

Abstriche seien jedoch bei der Höhe der Verbrauchswerte zu machen. Dabei stelle ein erhöhter Verbrauchswert erst dann eine erhebliche Pflichtverletzung dar, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene Verbrauchswert um mehr als 10 Prozent überschritten werde.

OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013 - Az. I-28 U 94/12