Auch als Navigationshilfe kein Handy am Steuer

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Mobiltelefon auch dann beim Führen eines Kfz nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es lediglich zur Navigation dient.

Mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Mobiltelefon auch dann beim Führen eines Kfz nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es lediglich zur Navigation dient.

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene während einer fahrt in Essen ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um es als Navigationshilfe zu benutzen. Dabei wurde er von einer neben ihm befindlichen Polizeistreife beobachtet, das Amtsgericht Essen setzte in der Folge eine Geldbuße in Höhe von 40 Euro wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) fest.

§ 23 Abs. 1a StVO:

"Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Der Betroffene legte gegen die Geldbuße Einspruch ein mit dem Argument, dass dieses Verbot nicht eine Benutzung als Navigationshilfe umfassen könne. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch.

Auch die daraufhin beim OLG Hamm eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte keinen Erfolg - das Gericht schloss sich der Entscheidung des Amtsgerichts an. Dieses habe nach Aussage der Richter rechtsfehlerfrei festgestellt, dass auch eine Benutzung als Navigationsgerät eine gem. § 23 Abs. 1a StVO verbotene Benutzung darstellt, da eine solche in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts läge, somit auch im Aufruf von Navigationsdaten.

Zu begründen sei dies zudem mit der Intention des Gesetzgebers. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a STVO solle ja gewährleisten, dass der Führer eines Kfz beim Fahrvorgang beide Hände frei habe. Dies ist eben nicht nur beim Telefonieren oder SMS-Schreiben nicht der Fall, sondern auch bei Benutzung als Navigationsgerät.

OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, Az. III-5 RBs 11/13