BGH entscheidet zu sog. "Montagsautos"

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kfz ein sog. "Montagsauto" und für den Käufer damit eine weitere Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht mehr zumutbar ist.

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kfz ein sog. "Montagsauto" und für den Käufer damit eine weitere Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht mehr zumutbar ist.

Als Montagsauto versteht man ein Fahrzeug, welches eine solche Vielzahl von Mängeln aufweist, dass dem Käufer eine Nachbesserung von vorneherein nicht zugemutet werden kann.

Im zu entscheidenden Fall kaufte der Kläger von der Beklagten in 2008 ein neues Wohnmobil, ausgeliefert im April 2009. Bereits am 16. Mai 2009 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten zwanzig verschiedene Mängel, im August 2009 und März 2010 weitere. Er brachte das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt.

Am 01.04.2011 wurde klägerseits durch einen Anwalt der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und das Vorliegen von 15 Mängeln beanstandet, deren Beseitigung laut eines Sachverständigen 5.464 Euro netto kosten würde. Die Beklagte lehnte den Rücktritt ab und bot Nachbesserung der Mängel an. Dies verweigerte der Kläger mit der Auffassung, dass er angesichts der vielen Mängel ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung vom Kaufvertrag zurücktreten könne.

Klageweise machte er daraufhin Rückzahlung des Kaufpreises abzgl Wertersatz und Ersatz von Gutachterkosten, Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils geltend und blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschied in der Sache wie folgt:

Wann ein "Montagsauto" vorliegt und eine Nacherfüllung damit entbehrlich oder unzumutbar ist, obliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. Ob ein Neuwagen als Montagsauto anzusehen ist, beurteilt sich nach Ansicht des Gerichts danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, das Fahrzeug sei aufgrund der herstellungsbedingten Qualitätsmängel insgesamt mangelhaft und auch zukünftig nicht frei von Mängeln.

Dass das Berufungsgericht die Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bejaht hat, sei rechtsfehlerfrei und nicht zu beanstanden. Die Tatsache, dass zahlreiche Mängel binnen kurzer Zeit aufgetreten sind verliert dadurch an Gewicht, dass es sich bei der überwiegenden Anzahl der Mängel um bloße Bagatellprobleme handelt, die lediglich Optik und Ausstattung des Wohnmobils betreffen, nicht aber dessen Funktionstüchtigkeit. Ihnen ist vom Berufungsgericht lediglich "Lästigkeitswert" beigemessen worden.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2013, VIII ZR 140/12

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23.01.2013)